FDP

Vize-Kanzler Westerwelle greift seit Tagen Hartz-IV-Empfänger an. Die Leistungsbereiten dürfen nicht für die Faulen zahlen, so sein Credo. Der FDP-Chef erntet Unverständnis - auch aus den eigenen Reihen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Jochen Müter

Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP. Nun fordert Bayerns Gesundheitsministerin Haderthauer einen sofortigen Stopp des sogenannten Pflege-Tüvs. Der Grund: Die Pflegekassen hätten harte Prüfungen verhindert.

Die FDP entwickelt ein Eckpunktepapier für den Umbau des Sozialstaates. Die CSU fordert einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern. Regierungssprecher Wilhelm verweist darauf, dass es bereits "sehr viele Vorschriften" dieser Art gibt. Selbst Bayern hat nur eine Sanktionsquote von 3,2 Prozent.

FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

Gestritten wird in der Koalition darüber, was für die Kinder am besten sei. Nach Ansicht der FDP gefährde die bestehende Regelung das Kindeswohl. Dagegen argumentiert die CDU, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sei "dem Kindeswohl nicht zuträglich".

Die Opposition wirft Entwicklungshilfeminister Niebel vor, sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden" zu machen. Niebel kontert, Parteibücher hätten bei der Besetzung von Stellen keine Rolle gespielt.

Widersprüchliche Signale von den Demoskopen: Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat gut. Einer weiteren Umfrage zufolge legt die FDP in der Gunst der Wähler leicht zu. Zugleich denkt eine große Mehrheit, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet.

In der FDP kommt es nun auch zu innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige Sozialpolitik. Während Wirtschaftspolitiker Lindner Überlegungen über eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze öffentlich macht, dementieren führende Fraktionsvertreter vehement. Argumentationshilfe bekommt Lindner von der OECD.

Größere Streits sind bisher ausgeblieben: Die erste Jamaika-Koalition zeigt sich geschlossen - mit einer unauffälligen CDU, einer verhaltenen FDP und dominanten Grünen.

"Das Volk will die Wahrheit hören", ruft Guido Westerwelle in Straubing. Der FDP-Chef liefert eine fulminante Verteidigungsrede. Und skizziert nebenbei das liberale Programm: Ohne Leistungsbereitschaft "wird es keinerlei soziale Gerechtigkeit in dieser Republik mehr geben". Hubertus Volmer