FDP

Die Mehrkosten durch die Kopfpauschle sollen nur ganz behutsam die Versicherten erreichen. Das stellt Gesundheitsminister Rösler in Aussicht. Überfordern will der FDP-Politiker niemanden. Dass die neue Gesundheitsversorgung nicht billiger werde, wisse jeder. Dafür kommt nach CDU-Angaben der weitgehend automatische Sozialausgleich.

Die Liberalen wollen ihre Steuerreformpläne zwar den realen Bedingungen in Deutschland anpassen aber keinefalls über den Haufen werfen. "Anpassung an aktuelle Gegebenheiten" nennt das die Parteispitze. Die Presse hatte diese Aussage offenbar falsch interpretiert.

In Nordrhein-Westfalen sorgen sich die Liberalen um eine künftige Allianz mit der CDU. Die Christdemokraten sollen sich endlich entscheiden, ob sie sich die Grünen als Option halten wollen. Auch die Linken buhlen um die Macht. Die SPD lehnt deren Avancen jedoch ab.

Bundeskanzlerin Merkel spricht Westerwelle das Vertrauen aus. Über eine Sprecherin lässt Merkel sagen, dass sich der Außenminister bei seinen Reisen sicher an die Regeln gehalten habe. Der Opposition reicht das nicht, Westerwelle soll persönlich Rede und Antwort stehen. Die FDP verlangt ein Ende der "Diffamierungskampagne".

Der Streit zwischen Union und FDP nimmt kein Ende. Dagegen war Schwarz-Rot Harmonie pur. Europa jedenfalls ist beunruhigt und behält die deutschen Koalitionäre ganz genau im Auge.

Westerwelle weist Vorwürfe zurück, er vermische private und politische Anliegen auf seinen Reisen als Außenminister. "Haltlos" nennt auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die Kritik, Westerwelle habe einen Geschäftspartner seines Bruders bewusst protegiert. Im Ministerium wächst aber die Kritik am FDP-Chef.

Eine Kreditklemme bedroht die Erholung der deutschen Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat deshalb zu einem Gipfel geladen, um Maßnahmen gegen eine Kreditknappheit zu beraten.

Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der FDP mehr hinzuverdienen dürfen als bisher und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten erhalten. Zudem will die FDP Leistungen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern teilweise in Form von Gutscheinen gewähren. Aus der CDU kommt Zustimmung.

Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. 84 Prozent der Bürger sehen CDU/CSU und FDP als total zerstritten an. Gemeinsam kommen Union und Liberale auf nur noch 41 Prozent Zustimmung. SPD und Linke kraxeln um je einen Punkt nach oben; die Grünen haben ein gutes Polster von 16 Prozent.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einspannen. Die CDU ist dagegen, die Gewerkschaften und Sozialverbände sind skeptisch - nur die FDP applaudiert. Und die Sozialdemokraten? Die schwächen die Forderung ihrer NRW-Spitzenkandidatin einfach ab.