FDP

Die Post verliert wahrscheinlich ihr Umsatzsteuerprivileg gegenüber ihren Konkurrenten. Es gebe Anpassungsbedarf, heißt es in dem Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Auf ihrem Bundesparteitag in Rostock gehen die Grünen mit der künftigen schwarz-gelben Regierung hart ins Gericht. "Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern", sagt Parteichefin Roth in Richtung Union und FDP.

Der Koalitionsvertrag für eine künftige Regierung von Union und FDP liegt fertig auf dem Tisch. In einer letzten langen Debatten-Nacht einigten sich die Parteispitzen in Berlin auf Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden Euro ab 2011, einen Stufentarif in der Einkommensteuer, ein Betreuungsgeld für Kinder sowie den bisher kürzesten Wehrdienst.

Der staatliche Milliarden für Opel verzögert sich. Der US-Mutterkonzern General Motors und die Opel-Treuhand werden kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Klarstellung nicht abgeben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Damit zeichnet sich ab, dass der Kreditvertrag erst nach Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP unterschrieben wird.

Union und FDP peilen in der neuen Wahlperiode einen Radikalumbau der gesetzlichen Krankenversicherung an. Dieser sieht vor, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Der Gesundheitsfonds soll jedoch vorerst erhalten bleiben.

Kanzlerin Merkel setzt auf Altbewährtes. Allerdings bleiben nur die CDU-Damen auf ihren Posten, die Herren tauschen die Plätze. Von der CSU kommt wenig Überraschendes, außer dass Guttenberg die Verteidigung übernimmt. Und dass er vom FDP-Politiker Rösler Konkurrenz als "Shootingstar" bekommt.

Die von Union und FDP angepeilte Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld kommt. Die vor allem von der CSU geforderte "Herdprämie" allerdings ist vom Tisch.

Union und FDP einigen sich trotz schwieriger Verhandlungen in wesentlichen Streitpunkten ihres Koalitionsvertrages, es soll heute aber alles noch einmal "sorgfältig durchgeschaut" werden. Die große Runde kommt am Nachmittag zusammen.

Union und FDP einigen sich nach zähen nächtlichen Verhandlungen endgültig auf Festlegungen zum umstrittenen Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit ist ein wichtiger Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg.

Die Wogen schlagen hoch: Geht es nach den Koalitionsplänen von Union und FDP müssen sich die Bürger auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen.