FDP

Die FDP will nach Angaben ihres Parteivize Andreas Pinkwart erreichen, dass Bürger für ihre Steuererklärung künftig nicht mehr als ein normales Blatt Papier brauchen. Dieses Ziel wolle die FDP in ihrem Steuerkonzept verankern, das im April vorgestellt werden soll.

Wann endet eine Brücke? Dies scheint der Kern des Streites zwischen FDP und Bundesumweltminister Röttgen zu sein. Röttgen sieht in der Atomkraft eine "Brückentechnologie", die FDP spricht dagegen von "Aktionismus". Dabei erhält sie Schützenhilfe aus Bayern.

Die FDP hat zurzeit nur wenig Freude mit ihrem konservativen Koalitionspartner. Jetzt kritisiert nach der CSU auch noch Bundesfinanzminister Schäuble offen die Kopfpauschale, das Herzstück der FDP-Gesundheitsreform. Die Liberalen müssten schon sagen, wo die Milliarden dafür herkommen sollten, so Schäuble. Und zeigt sich ganz als Realist: "Zaubern kann ich nicht."

FDP-Chef Westerwelle muss sich nach seinen scharfen Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte nun auch Verbalattacken seitens seines Koalitionspartners CDU und der Opposition anhören.

Angesichts sinkender Umfragewerte für die FDP fordert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart seinen Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen.

FDP-Chef Westerwelle hält den Sozialstaat für spätrömisch dekadent und greift damit von der Regierungsbank aus zur "großen Keule" des Oppositionsführers, der er nicht mehr ist.

Bundeskanzlerin Merkel kann die verbale Attacke ihres Stellvertreters in der Hartz-IV-Debatte nicht billigen. Über ihre Sprecherin lässt die CDU-Chefin mitteilen, dass Westerwelles Worte "nicht dem Diktus der Kanzlerin" entsprächen. Der FDP-Chef hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als "spätrömische Dekadenz" bezeichnet.

Der Regierungskoalition steht erneut Ärger ins Haus. Im Streit um die Kopfpauschale zeigen sich Union und FDP nicht verhandlungsbereit. Die Liberalen werfen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor, mit falschen Berechnungen dem Regierungsbündnis zu schaden. Die CSU schlägt jetzt die Einrichtung einer Entbürokratisierungskommission vor.

Die CSU ist in der Bredouille, Seehofer und Co. kämpfen ums Überleben. Da besinnen sie sich auf das S im Parteinamen und treten nebenbei der FDP kräftig gegen das Schienbein. Manfred Bleskin

Union und FDP streiten wieder über die Gesundheitsprämie. Dabei wird deutlich, dass sich die Union für die laufende Legislaturperiode von dem Vorhaben verabschiedet hat. Die FDP reagiert ungehalten. Auslöser des Streits sind die Grünen.