FDP

Die Stimmenauszählung nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im September war fehlerhaft. Für die Linke waren mehr Zweitstimmen abgegeben worden, als bislang bekannt. Jetzt muss die FDP zugunsten der Linken auf ein Mandat verzichten. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist damit nur noch hauchdünn.

Im wöchentlichen Stimmungstest von Forsa verlieren die Liberalen erneut und rutschen auf 9 Prozent ab. Die Grünen erreichen derweil einen neuen Stimmungsrekord.

Nach Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik sehen Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen Chancen für Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP: "Das Leben ist bunter", appellieren sie in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteien. Die SPD-Spitze jedoch hebt abwehrend die Hände; auch führende Linke sind skeptisch.

Um bei den gesetzlichen Krankenkassen Geld einzusparen, will Bundesgesundheitsminister Rösler die Arzneimittelpreise unter die Lupe nehmen: Kosten und Nutzen müssten genau geprüft werden. Die FDP macht derweil Röslers Vorgängerin Schmidt für die erwarteten Zusatzbeiträge verantwortlich.

Der SPD-Chef verlangt von Bundestagspräsident Lammert, die Spenden eines Hoteliers auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Die FDP fordert eine einheitliche Gesundheitsprämie, doch wie diese finanziert werden soll, ist noch unklar. Das Finanzministerium erwägt nun laut einem Medienbericht, den Sozialausgleich über Steuereinnahmen zu finanzieren. Die SPD kritisiert derweil Gesundheitsminister Rösler wegen der geplanten Zusatzbeiträge: Er scheue sich davor, der Pharmaindustrie "auf die Füße zu treten".

Die Stimmenauszählung nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im September war fehlerhaft. Für die Linke waren mehr Zweitstimmen abgegeben worden, als bislang bekannt. Jetzt muss die FDP zugunsten der Linken auf ein Mandat verzichten. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist damit nur noch hauchdünn.

Wirtschaftsexperten der FDP-Bundestagsfraktion halten einem Bericht zufolge eine Zerschlagung der Deutschen Post auf der Grundlage des geplanten Entflechtungsgesetzes für möglich.

Nicht nur FDP und CSU haben aus der Hotel-Branche Geld erhalten. Auch die CDU wurde mit 100.000 Euro bedacht. Die Hotelinvestmentgesellschaft Schoeller Holdings gab der Partei das Geld im Dezember 2008.

Er ist Merkels Mann für's Grobe, denn er hat nichts mehr zu verlieren. Finanzminister Schäuble stimmt das Land auf einen radikalen Sparkurs ein - allerdings ganz sachte, damit er der Union nicht die NRW-Wahl verhagelt. Und die FDP nicht ganz entzaubert.