FDP

Eine Partei befinde sich erst dann in der Krise, wenn sie nicht mehr wisse, was sie wolle. Das sagt FDP-Chef Westerwelle vor einem Treffen der Parteispitze.

Um aus den schlechten Umfragen herauszukommen, will die FDP schneller als ursprünglich geplant ihr Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Parteichef Westerwelle droht der CSU mit Konsequenzen, sollte sie die Liberalen weiter attackieren. Am Sonntag kommt die FDP-Spitze zu einem Krisengipfel zusammen.

"Google Street View" ist Verbraucherschutzministerin Aigner ein Dorn im Auge. Sie sieht in dem Projekt, bei dem der US-Konzern Straßen und Häuser abfilmt, einen massiven Verstoß gegen die Privatsphäre. Offenbar prüft die CSU-Politikerin, die in ihrem Vorhaben von der FDP unterstützt wird, rechtliche Schritte.

An diesem Wochenende wechselt die berühmt-berüchtigte CD mit den Daten von bis zu 1500 deutschen Steuersündern den Besitzer: Steuerfahnder reisen eigens nach Frankreich, da der Informant sich nicht nach Deutschland traut. Auch Baden-Württemberg wurde eine Steuersünder-CD angeboten. FDP-Finanzminister Justizminister Goll lehnt einen Kauf jedoch ab.

Die FDP-Spitze zeigt Nerven: Bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen wollen die Liberalen am Sonntag über die miesen Umfragewerte für die Partei beraten. Zuletzt sackte die FDP auf 8 Prozent ab. Das Treffen ist auch ein Eingeständnis von Parteichef Westerwelle, der bis zuletzt betont hatte: "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen".

Die Opposition fällt nach dem Ende der Schonfrist für die neue Bundesregierung ein vernichtendes Urteil: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

Nach 100 Tagen rechnet die Opposition mit der schwarz-gelben Bundesregierung ab: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Auch aus den eigenen Reihen wird Kritik am Erscheinungsbild der Koalition laut, FDP-Chef Westerwelle hält lautstark dagegen.

Auf dem Titelblatt des 132 Seiten starken Koalitionsvertrages prangt ein großes "Zusammenhalt". In der Regierung hapert es daran. Zu häufig lassen die beiden Partner den Motor aufheulen und zerren in unterschiedliche Richtungen. Die FDP hat dabei meist das Nachsehen. Was können wir von ihr noch erwarten? Roland Peters

Die symbolträchtigen ersten 100 Tage hat die schwarz-gelbe Koalition hinter sich, jetzt ist die Schonfrist vorbei. Das Zeugnis der Presse? Das ist - primär was die FDP betrifft – ernüchternd

Die Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen muss um ihre Merheit fürchten. In einer Umfrage vor der Landtagswahl kommen FDP und CDU nur noch auf 47 Prozent - einen Punkt hinter dem linken Lager.