FDP

Nordrhein-Westfalen steuert ganz offensichtlich auf eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu. Da die CDU in einer Großen Koalition auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen will und die FDP ein Bündnis mit Rot und Grün ablehnt, richten sich alle Bemühungen auf die Linken. Diese müsste allerdings von ihren Fundamental-Prositionen abrücken.

Die Union verliert an Vertrauen, die SPD ist im Aufwind und Schwarz-Gelb so schlecht wie zuletzt im Jahr 2000: CDU und FDP kommen in der aktuellen Forsa-Umfrage nur noch auf 38 Prozent, viele Wähler wünschen sich bereits die Große Koalition zurück.

Reserveoffizier, Jurist und Mitglied im Verteidigungsausschuss - Hellmut Königshaus bringt jede Menge Kompetenzen für seinen neuen Job als Wehrbeauftragter mit. Als FDP-Mitglied hat er in Zeiten der schwarz-gelben Koalition auch noch das richtige Parteibuch. Auf eine bequeme Amtsführung sollte sich dennoch niemand einstellen.

Mit Steuern die Spekulationen auf den Finanzmärkten bremsen - dafür will sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin jetzt einsetzen. Nach langem Streit einigen sich die Spitzen von Union und FDP darauf. International soll die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer angestrebt werden.

Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen abgewatscht worden, weil den Wählern das ständige Opponieren der Partei in der Berliner Koalition über war. Nun besinnen sich die Liberalen und finden den Kurs von CDU und CSU genau richtig. Kurskorrektur nennen sie das.

Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Eine NRW-Ampel jedenfalls ist dank einer eingeschnappten FDP vom Tisch. Vorerst jedenfalls, denn sowohl Grüne als auch SPD appellieren weiter an die Liberalen, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen.

Linken-Fraktionschef Gysi attackiert die FDP und ruft seine eigene Partei zur Geschlossenheit auf. Es müsse darum gehen, linke Politik durchzusetzen, sagt Gysi in Rostock. Andere Wünsche wolle er nicht mehr hören. Jochen Müter, Rostock

EZB-Chef Trichet gerät zunehmend unter Druck. Die Kröte, dass die Zentralbank von ihrem Weg, die Geldwertstabilität zu bewachen, abweicht, ist schwer zu schlucken. Kritiker befürchten, dass der Euro an Wert verlieren wird. Aus der FDP werden Rücktrittsforderungen laut.

Für 2011 und 2012 hat Kanzlerin Merkel Steuersenkungen ausgeschlossen. Nun hofft die FDP auf 2013. Damit blieben neun Monate für die von der FDP geplante "Vereinfachung und Entlastung im Steuerrecht". Denn die Legislaturperiode endet im September 2013.

Kanzlerin Merkel sieht die Staatsverschuldung der Euro-Länder als das eigentliche Problem. Sie fordert eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in Europa. Finanzminister Schäuble will am Freitag die Einrichtung eines Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone vorschlagen. Die FDP fordert ein Verbot von Leerverkäufen.