FDP

Die von Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich unterstützte Steuerreform - "möglichst 2011" - stößt bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten weiter auf Widerstand. Anders als die Liberalen stellt die Union den Umfang unter einen Finanzierungsvorbehalt. FDP-Vizechef Pinkwart zeigt sich bereit, die Entlastungen erst ein Jahr später in Kraft zu setzen, allerdings nur in vollem Umfang und nicht schrittweise.

Nach wochenlangem Schweigen meldet sich Kanzlerin Merkel mit einem Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen zurück. Die Steuerreform sei möglichst bis 2011 umzusetzen. "Dabei bleibt es." Damit schlägt die CDU-Chefin einen Tag vor der Vorstandsklausur andere Töne an als führende Unionspolitiker und weist Kritik am Koalitionspartner FDP zurück.

Quer durch Koalition und Opposition geht der Wettbewerb: Wer macht den schönsten Verbesserungsvorschlag für Hartz IV? Union/FDP wollen das Schonvermögen verdreifachen und die Regeln gerechter machen, die SPD will die Altersvorsorge von Älteren ungetastet lassen, Linke und Grünen sprechen von "Theater" und "Scheinheiligkeit".

Der Bundesgesundheitsminister will die gesetzlichen Krankenkassen auf ein Prämiensystem umstellen. Beraten soll ihn dabei ein ehemaliger Spitzenmanager der Privaten Krankenversicherungen. Die Opposition spricht von einem "schlechten Signal".

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im vergangenen September hat die schwarz-gelbe Regierung bei den Wählern keine Mehrheit mehr.

Der Haushaltsexperte der FDP, Fricke, befürchtet, dass mit einer für den Herbst erwarteten Erhöhung der Leitzinsen in der Euro-Zone auch die Zinsbelastung im Bundeshaushalt steigt. Er argumentiert, der Bund setze zu sehr auf kurzfristige Schulden. Bei langfristigen Anleihen würde sich das Zinsrisiko verringern.

"Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird", sagt CDU-Vize Koch. Steuersenkungen hätten "für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben". Finanzminister Schäuble sorgt derweil für Druck auf die FDP. Sie soll Einsparvorschläge vorlegen. Hubertus Volmer

In die deutsche Energiepolitik kommt Bewegung: Nach dem Willen der FDP müssen sich die bislang noch marktbeherrschenden Konzerne auf harte Auflagen einstellen. Deutschland soll so schnell wie möglich ins "Öko-Stromzeitalter".

Angesichts des Gezänks in der Koalition wächst der Druck auf Merkel. Führende Landespolitiker kritisieren inzwischen den Führungsstil der Kanzlerin. Auch aus der FDP-Spitze erschallt der Ruf nach mehr Führung.

Bundesaußenminister Westerwelle nennt die Kritik der CSU an seiner Türkei-Politik "kleinkariert". Deutschland habe nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse am Reformkurs der Türkei, sagt Westerwelle in Istanbul.