FDP

Geht es nach Union und FDP, sollen mit in Deutschland lebenden Migranten klare Vereinbarungen getroffen werden. Jemanden gegen dessen Willen zu verheiraten, soll ebenfalls verboten werden.

Grünes Licht für das erste "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland: Die Grünen im Saarland entscheiden sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Für SPD und Linke ist dieser Tag ein schwarzer Tag.

In der FDP wird der Ruf nach einer Maut für Pkw auf Autobahnen lauter. Der verkehrspolitische Sprecher Döring will über eine Expertenkommission die künftige Finanzierung des Straßenbaus prüfen lassen. Dabei sei die PKW-Maut "eine Option".

Die von Union und FDP angepeilte deutliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist vom Tisch. Die Geschenkidee hätte dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro gekostet - Geld, das FDP und Union nicht ausgeben können.

Die FDP spricht sich klar gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke aus. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger. Zudem sorgen sich die Liberalen um Spekulationen, Kanzlerin Merkel wolle die Festlegung der Laufzeitverlängerung bis nach der NRW-Wahl im Mai 2010 vertagen.

Die FDP stellt das Zustandekommen einer schwarz-gelben Koalition infrage, sollten sich beide Parteien nicht auf Steuerentlastungen einigen.

Noch wissen Union und FDP nicht, wie sie die im zurückliegenden Wahlkampf gemachten Versprechen verwirklichen können. Der Umfang der geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen bleibt offen.

Union und FDP wollen die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Zudem soll auch Kultur als Staatsziel festgeschrieben werden.

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" warnen die Koalitionäre aus FDP und Union vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mahnt der Sachverständigenrat Vorrang für eine "entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" an.

Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Darauf haben sich Union und FDP im Grundsatz verständigt.