FDP

In den meisten Arbeitsgruppen können Union und FDP bislang noch keine Einigung erzielen, einige Themenfelder sind aber bereits klar. Ein Überblick über die Koalitionsverhandlungen.

Die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP einigen sich überraschend auf einen Kompromiss zum EU-Beitritt der Türkei. Demnach werden die Verhandlungen mit Ankara als "ergebnisoffen" erklärt. Damit kann sich die CSU, die einen Beitritt strikt ablehnt, nicht durchsetzen.

Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern soll erhöht, die Grenze für den Zuverdienst ebenfalls nach oben gesetzt werden. Sozialdemokratisierung im bürgerlichen Lager?

CDU und FDP einigen sich überraschend schnell auf eine gemeinsame Regierung in Schleswig-Holstein. Sorgen müssen sich die Koalitionäre noch wegen einer Klage gegen ihre Mehrheit durch Überhangmandate machen.

Die Umweltpolitiker von Union und FDP haben sich auf Teile der künftigen Energie- und Umweltpolitik verständigt. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet und der von Rot-Grün bis Herbst 2010 verhängte Erkundungsstopp aufgehoben werden.

Der Parteichef rechnet ab: Schuld am Niedergang der SPD sei vor allem Lafontaine, der die SPD "aus niederen persönlichen Motiven" verraten und beschädigt habe. Müntefering warnt deshalb davor, nun allzu schnell mit dem Linkspartei-Chef gemeinsame Sache zu machen. Derweil rutscht die SPD in Umfragen ab und liegt nur noch knapp vor der FDP.

Die Rechtspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar auf Mietrechtsänderungen verständigt. Mieter können demnach in vielen Fällen früher gekündigt werden, außerdem sollen Vermieter besser gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen können.

FDP und Union wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern - nun fürchtet der RWE-Konzern Auseinandersetzungen und warnt vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Derweil berichtet das Prognos-Institut, dass die Atomkraft international auf dem Rückzug sei.

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hat die Arbeitsgruppe Familie, Integration und Kultur als erste Arbeitsgruppe ihre Beratungen abeschlossen.

Im Saarland wollen CDU, FDP und Grüne die erste bundesweite Jamaika-Koalition möglichst schnell zustande bringen. Ministerpräsident Müller beraten noch heute Abend mit FDP-Landeschef Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich über einen Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.