FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle wird nach Angaben aus der Parteispitze in der neuen schwarz-gelben Koalition auf jeden Fall das Amt des Außenministers übernehmen.

Die Verbraucherzentralen fordern vor den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP von der neuen Regierung ein schlagkräftiges und eigenständiges Verbraucher-Ressort.

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und FDP heute ihre Koalitions-Verhandlungen. Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.

Ausgerechnet beim Ausstieg aus dem Atomkonsens droht nun ein Streit zwischen Union und FDP. FDP-Fraktionsvize Pinkwart kündigt an, störanfällige Atomkraftwerke eventuell früher stillzulegen und damit die Laufzeit nicht für alle 17 Meiler zu verlängern. Sollten die Stromkonzerne sich dagegen sperren, könnte es beim Atomausstieg bis 2022 bleiben. Unionsfraktionschef Kauder ist da anderer Ansicht.

Sollen die Steuern bald und kräftig gesenkt werden? Oder wäre es angesagter, klein anzufangen? Die Steuerpolitik gleicht einem fernöstlichen Meditationsrätsel.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP dürfte hart gerungen werden. Bundeskanzlerin Merkel will offenbar durchsetzen, dass die CDU künftig das Bundesfinanzministerium führt. In diesem Fall könnte Hessens Ministerpräsident Koch nach Berlin kommen. Die FDP wird damit kaum einverstanden sein.

Kurz vor Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird bereits eines klar: Gemütlich wird es nicht. Hessens Ministerpräsident Koch erklärt, dass es kaum etwas zu verteilen gebe, massive Steuersenkungen seien unmöglich. Schützenhilfe bekommt er dabei von Bundesbankpräsident Weber. FDP-Chef Westerwelle hält dagegen und kündigt an, ein Maximum liberaler Forderungen durchsetzen zu wollen.

Union und FDP haben Bürgern und Wirtschaft Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie die finanziert werden sollen, und welche Einschnitte es geben wird, ist unklar.

Familienministerin Ursula von der Leyen ist offenbar die Favoritin auf die Leitung des Gesundheitsressorts. Sie wird für die Union als Verhandlungsführerin im Bereich Gesundheit in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen.

Nach der FDP hat auch die Union ihre Marschroute für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. CDU und CSU einigen sich prinzipiell auf Steuersenkungen, Zeitpunkt und Umfang sollen allerdings mit Rücksicht auf die Haushaltslage festgelegt werden. Zündstoff birgt nach wie vor der Kündigungsschutz.