FDP

Die FDP geht ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf, hat aber trotz aktueller Differenzen die Union als Regierungspartner weiter fest im Blick.

Die von Bundesarbeitsminister Scholz ins Gespräch gebrachte staatliche Beteiligung am krisengeschüttelten Autobauer Opel wird bei Union und FDP äußerst kritisch gesehen. Die Baubranche beurteilt mögliche Staatshilfen für Opel mit Verweis auf den Fall Philipp Holzmann kritisch.

Die deutschen Parteien haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogenannte Großspenden, das sind Spenden ab 50.000 Euro, im Gesamtwert von 14 Millionen Euro eingenommen.

Mit offenbar vortrefflichen beruflichen und persönlichen Verbindungen kann die FDP Großspenden über die Schweiz abwickeln. Woher kommen sonst noch Großspenden an deutsche Parteien?

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Banken-Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden stoßen.

Die Bestellung von Roland Berger als Unterhändler der Bundesregierung im Fall Opel ist in der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. FDP-Vize Brüderle wies auf die Tätigkeit des 71-Jährigen für general Motors hin. "Hier kann es schnell einen Interessenkonflikt geben." Laut "FTD" ist Berger zudem im Fiat-Führungsgremium.

Union, FDP und SPD stimmen gegen die Grünen, Grüne und Union kritisieren die SPD aber auch Union und FDP sind sich nicht immer grün.

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wird bis 2012 nach FDP-Berechnungen um fast 300 Milliarden Euro steigen.

Die Grünen wollen mit einer inhaltlichen Kampfansage an die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Gleichzeitig zeigen sie sich offen für eine Ampelkoalition.

Die Regierungspläne für eine Banken-Enteignung im Notfall stoßen im Bundesrat auf Widerstand. Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, Hessen und Bayern legen sich quer oder pochen auf Korrekturen. Im Bundestag verteidigt Finanzminister Steinbrück die Pläne gegen den indirekten Sozialismus-Vorwurf der FDP.