Finanzminister

Mit den Begriffen "Gleichheitsgebot" und "Steuergerechtigkeit" zieht Finanzminister Schäuble gegen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst zu Felde. Beide Gruppen sollen ihre Einkünfte versteuern. Verteidigungsministerium, Familienministerium und Bundeswehrverband kündigen bereits Widerstand an.

Die internationale Gemeinschaft will "so rasch wie möglich" mit der Regierung in Teheran über das iranische Atomprogramm verhandeln. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu droht im Hinblick auf eine militärische Intervention: "Niemand kann es sich erlauben, länger zu warten". Sein Finanzminister fordert die USA zur Hilfe auf

Schlechte Nachrichten für Finanzminister Schäuble: Wegen der europäische Schuldenkrise wird die Deutsche Bundesbank deutlich weniger an den Bundeshaushalt überweisen als bereits eingeplant ist. Einem Zeitungsbericht zufolge schrumpft der Gewinn im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit sieben Jahren.

Nach einem schwachen Tag mit zähen Aufstiegsversuchen bricht am deutschen Aktienmarkt Nervosität aus: In die Debatte um das China-Wachstum und die Folgen für den deutschen Export platzt der griechische Finanzministers Venizelos mit Aussagen zum Schuldenschnitt. Ist das Kreditereignis unvermeidlich?

Die Steuerhinterziehung grassiert in Griechenland wie in keinem anderen EU-Land. Nun ruft der griechische Finanzminister seine Landsleute auf, ihr Geld nach Hellas zurückzubringen. Doch die schaffen es lieber ins Ausland - und legen es in teuren Londoner Immobilien an.

Die Kanzlerin wollte die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone mit einem Machtwort beenden, doch die bayrischen Kollegen der CSU diskutieren munter weiter. Bayerns Finanzminister Söder fordert ein Szenario für einen Ausstieg des angeschlagenen Landes. Auch bei einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsfond gibt die CSU sich skeptisch.

Die lange angekündigte und diskutierte Entlastung der Bürger durch eine Steuerreform wird zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Finanzminister Schäuble betont, eine Reform sei verfassungsrechtlich geboten. Die SPD verweist dagegen auf die leeren Kassen.

Mit Kürzungen im teuren und ineffizienten griechischen Gesundheitswesen nimmt das griechische Parlament eine wichtige Hürde für das zweite Hilfspaket von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Auch Einschnitten im Rentensystem stimmen die Abgeordneten zu. Noch heute wollen die Euro-Finanzminister die Sparfortschritte Athens auf den Prüfstand stellen.

Aus Angst vor den Folgen der Schuldenmisere versuchen Griechen, große Summen ihres Vermögens in Sicherheit zu bringen. 65 Milliarden Euro sollen bisher ins Ausland geschafft oder vom Konto unters Kopfkissen gewandert sein. Weil das die Misere Griechenlands jedoch noch verschärft, ruft Finanzminister Venizelos zu einer Geld-zurück-Bewegung auf.

Nach zähen Verhandlungen bringen die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg. Das Kreditvolumen beträgt wie vereinbart 130 Milliarden Euro. Auch der Bondtausch mit privaten Gläubigern steht. Sie müssen draufsatteln. Kaum steht die Einigung, stellt sich schon wieder die Frage: Ist Griechenland nun wirklich gerettet?