Finanzminister

Der Streit mit der Schweiz über die Fahndung nach deutschen Steuersündern eskaliert. Die Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus NRW. SPD und Grüne sehen sich in ihrer Ablehnung des geplanten Steuerabkommens bestätigt. Finanzminister Schäuble sieht das Abkommen nicht gefährdet und ist bemüht, die Wogen zu glätten.

Der Euro hält sich über der Marke von 1,33 Dollar. Im Fokus steht das Treffen der Finanzminister der Eurozone: Sie beschließen ein höheres Kreditvolumen für den Euro-Rettungsschirm.

Der neue Euro-Rettungsschirm soll ausgeweitet werden - dazu hat sich sogar die Bundesregierung breitschlagen lassen. Frankreichs Finanzminister Baroin vergleicht den Zweck des Schutzschirms mit dem einer Atombombe und verlangt ein Volumen von einer Billion Euro. Sein deutscher Kollege Schäuble spricht dagegen von 800 Milliarden Euro.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Wochenende gerät die Gemeinschaftswährung unter Druck. Die europäische Schuldenkrise drängt sich offenbar wieder ins Bewusstsein der Investoren.

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. Finanzminister Schäuble erhält auch von der FDP-Fraktion das entsprechende Mandat für die Sitzung der Eurozonen-Finanzminister. Merkel hat sich zuvor dem Drängen der EU-Partner gebeugt.

In der Debatte über eine Rettungsschirm-Vergrößerung trat Deutschland bisher auf die Bremse. Nun wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble offenbar doch nachgeben. Einem Bericht zufolge laute ihre gemeinsame Sprachregelung nun, dass beide Euro-Rettungseinrichtungen für eine Übergangsfrist "operativ gehalten werden" sollten.

Nach der Verabschiedung der Haushaltspläne bis 2016 muss sich die Bundesregierung Kritik anhören. Bundesbankpräsident Weidmann bezeichnet die Pläne von Finanzminister Schäuble als "nicht gerade ambitioniert" und die Grünen sprechen von "grober Fahrlässigkeit". Schäuble will trotz positiver Entwicklung erst 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Der Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 sind beschlossene Sache. Finanzminister Schäuble erhält für seine Pläne grünes Licht vom Kabinett. Bis 2016 soll der Bund bis auf einen Mini-Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Einigen Koalitionsvertretern dauert das zu lange.

Portugal geht in die Offensive: Allen Unkenrufen an den Finanzmärkten zum Trotz beteuert Finanzminister Gaspar, das Land werde weder um mehr Zeit, noch um mehr Geld bei den internationalen Gemeinschaft bitten. Auch vom IWF rechnet sich Lissabon demnächst ein positives Zeugnis aus.

Weil selbst eine halbe Billion Euro große Euro-Staaten nicht ausreichend vor schweren Stürmen an den Märkten schützt, wollen die EU-Finanzminister den Schutzwall verstärken. Eine Aufstockung des ESM ist aber unter anderem mit Deutschland nicht zu machen. Deshalb zeichnet sich ab, dass der bisherige Schirm EFSF in die Verlängerung geht.