Finanzminister

Das Überschreiten der Schuldengrenze bereitet der US-Regierung derzeit großes Kopfzerbrechen. Finanzminister Geithner kann noch bis Anfang August tricksen. Aber bis dahin muss eine Regelung mit den oppositionellen Republikanern gefunden werden. von Lars Halter, New York

Nach Vertretern der FDP zeigt sich nun auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon überzeugt von der Machbarkeit von Steuersenkungen. Seine Unionsfreunde präsentieren sich allerdings unbeeindruckt – der Spielraum sei noch nicht groß genug.

Die Hilfe für Portugal kann in die Wege geleitet werden. Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen einstimmig das 78-Milliarden-Euro-Paket für das hochverschuldete Land. Zudem geben die Minister eine Empfehlung für den Italiener Draghi als neuen EZB-Chef ab. Er soll im Herbst auf den Franzosen Trichet folgen.

Die USA erreichen die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium kann nur noch bis Anfang August Mittel auftreiben, um Rechnungen bezahlen zu können. Die Republikaner fordern von Präsident Obama Zugeständnisse für ihr Ja zur Heraufsetzung der Schuldengrenze. Finanzminister Geithner fordert eine zügige Anhebung der Grenze.

Der Euro präsentiert sich während des Gipfeltreffens der Euro-Finanzminister nervös. Im Vorfeld des Treffens, auf dem es um Milliardenhilfen für schuldengeplagte Staaten geht, fällt die Gemeinschaftswährung auf den tiefsten Stand seit Anfang April. Die Festnahme des IWF-Chefs Strauss-Kahn ist dabei nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.

Ex-Finanzminister Steinbrück äußert sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur. Die Wogen schlagen hoch, SPD-Generalsekretärin Nahles rügt die Selbstausrufung. Dann wird klar: Die Äußerung war aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Bei einem unangekündigten Treffen in Luxemburg beraten Finanzminister der EU über das krisengeschüttelte Griechenland. Austritt aus der Euro-Zone? Ausgeschlossen. Umschuldung? Auf keinen Fall, sagt der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Andere Töne dagegen aus Deutschland: FDP-Generalsekretär Lindner schließt einen solchen Schritt nicht mehr aus.

Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.

Einsicht sieht anders aus: US-Finanzminister Geithner ist absolut überzeugt, dass die größte Volkswirtschaft der Welt ihre erstklassige Bonität nicht verlieren wird. Einen Seitenhieb auf den Kongress hat er auch noch parat.

Finanzminister Schäuble kann sich freuen: Die Steuereinnahmen steigen sprunghaft an. Im ersten Quartal 2011 nimmt der Fiskus ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern bereits zwölf Milliarden Euro mehr ein als in den ersten drei Monaten 2010.