Finanzminister

Die nächste Runde im Streit um Schulden, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wird wohl ohne US-Finanzminister Geithner stattfinden. Der 51-Jährige will sich das Gezerre nicht mehr antun, Präsident Obama braucht jetzt schnell Ersatz. Einen Favoriten gibt es bereits.

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Griechenlands ehemaliger Finanzminister Papakonstantinou droht im Zusammenhang mit der Steueraffäre Ungemach. Das Parlament wird angeblich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der 51-jährige Sozialist bestreitet die Vorwürfe.

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Massive Steuerhinterziehung gilt als einer der wesentlichen Gründe für die griechische Haushaltsmisere. Die Regierung verspricht regelmäßig, den Kampf aufzunehmen. Doch greifbare Ergebnisse gibt es kaum. Nun soll am ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou ein Exempel statuiert werden.

1,8 Millionen Euro erhält eine Anwaltskanzlei für ihre Mitarbeit am Bankenrettungsgesetz. Linkspartei-Chef Riexinger kann das nicht verstehen. Als Finanzminister habe Steinbrück über genügend Juristen verfügt, die das Gesetz hätten schreiben können.

Eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern sorgt in Griechenland erneut für Wirbel. Im Zentrum steht der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou. Er selbst steht zwar nicht auf der Verdachtsliste, wohl aber mehrere Verwandte. Nun zeigt sich, dass ausgerechnet sie in einer weitergereichten Version der Liste fehlen.

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Als Peer Steinbrück seine Vortragshonorare offenlegt, ist der Aufschrei groß. Auch Freshfields Bruckhaus Deringer gehört zu den Auftraggebern. Das Prekäre dabei: Zu Steinbrücks Zeiten als Finanzminister erhielt die Kanzlei mehrere Aufträge von seinem Ministerium und Honorare von mehr als 1,8 Millionen Euro.

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Kurz nach Weihnachten hat Finanzminister Schäuble eine frohe Botschaft für die Deutschen: Das Schlimmste ist überstanden, die Lage besser als gedacht und die Wirtschaft - bekanntlich zu 50 Prozent Psychologie - wird 2013 "ordentlich wachsen". Pläne für ein Sparpaket nach der Bundestagswahl dementiert er erneut. Und will doch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

In wenigen Tagen erreichen die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar. Finanzminister Geithner drängt den Kongress, eine Einigung mit dem Präsidenten zu finden. Mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" will er eine Staatspleite verhindern. Mehr als ein paar Wochen Zeit kann er so allerdings nicht herausholen.

Wenn an der Mehrwertsteuer herumgewerkelt wird, dann lässt eine Reaktion der FDP nicht lange auf sich warten. Die Liberalen stellen klar, dass mit ihnen eine Mehrbelastung nicht zu machen sei. Angeblich plant Finanzminister Schäuble ein Sparpaket, das eine Reform der Mehrwertsteuer beinhaltet.

• Klarheit gefordert Schäuble soll Sparpläne erklären

Der Finanzminister soll Stellung beziehen zu angeblichen Sparplänen in seinem Ressort, fordert die Opposition. Laut einem Medienbericht will Schäuble nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben, Renten kürzen und einen Gesundheits-Soli einführen. Das Ministerium weist den Bericht zurück. Der Opposition reicht das "halbseidene Dementi" nicht.

• Finanzministerium dementiert Bericht Werkelt Schäuble an Sparpaket?