Finanzminister

Ein Rechtsruck bei den Parlamentswahlen wird den liberalen Premierminister Verhofstadt vermutlich sein Amt kosten. Die Christdemokraten holen vor allem in Flandern einen deutlichen Vorsprung. Es ist aber offen, mit welchen Partnern deren Spitzenkandidat Leterme eine Koalition bilden könnte. Auch der liberale Finanzminister Reynders könnte Regierungschef werden, wenn er das Bündnis mit Sozialisten und Grünen von 1999 wiederbelebt statt mit dem siegreichen Leterme zu paktieren.

Die Affäre um millionenschwere Fehlspekulationen von Aktienhändlern führt bei der WestLB möglicherweise zu einem noch größeren Schaden als bisher bekannt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Linssen schloss weitere Verluste nicht aus. Die WestLB hatte die bislang entstandenen Verluste in der vergangenen Woche auf insgesamt 243 Millionen Euro beziffert.

Die EU-Finanzminister haben das seit 2003 laufende Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. Die Minister reagierten damit in Luxemburg darauf, dass die deutsche Neuverschuldung im vergangenen Jahr erstmals wieder im zulässigen Rahmen des Stabilitätspaktes blieb. In diesem Jahr soll sie noch weiter sinken. Ebenfalls eingestellt wurden die Verfahren gegen Griechenland und Malta.

Die SPD-Spitze wird verkleinert. Die Spitzengremien billigten einmütig den Vorschlag von Parteichef Beck, die Zahl seiner Stellvertreter von bislang fünf auf drei zu verringern. Danach stehen Beck künftig nur noch Finanzminister Steinbrück, Außenminister Steinmeier und die Parteilinke Nahles zur Seite. Ostdeutsche Sozialdemokraten sind nicht mehr in der Führungsspitze vertreten.

In der internationalen Debatte um mehr Kontrolle der hochspekulativen Hedge-Fonds gibt es nach Darstellung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weitgehende Einigkeit.

Die von der großen Koalition geplante Förderung von privatem Beteiligungskapital fällt nach ersten Gesetzesplänen geringer aus als von den Finanzinvestoren (Private Equity) erhofft. Finanzminister Peer Steinbrück will nur Wagniskapitalgeber steuerlich fördern und die Kosten für diese Erleichterungen auf eine Gesamtsumme von 260 Millionen Euro begrenzen.

Die von der großen Koalition geplante Förderung für Private-Equity-Unternehmen fällt möglicherweise geringer aus als von der Branche erhofft. Die steuerlichen Maßnahmen sollen Kosten in Höhe von 260 Mio. Euro nicht überschreiten, heißt es in einem von Finanzminister Steinbrück gebilligten Eckpunktepapier, meldet die "FTD". Die Branche ist zunehmend unzufrieden über die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Mit den Aussichten auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 180 Mrd. Euro bis 2011 rückt erstmals seit fast 40 Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Reichweite. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prophezeit, dass allein der Bund bis einschließlich 2010 zusätzliche Mittel von 87 Mrd. Euro erwarten kann. Finanzminister Steinbrück stellte bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht.

Die Regierung wird von den zerstrittenen demokratischen Kräften um Staatspräsident Tadic und Regierungschef Kostunica sowie der Partei G17 des bisherigen Finanzministers Dinkic gebildet.

Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen fordern Grüne und FDP Finanzminister Steinbrück auf, schon bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.