Finanzminister

Bei der durch die Finanzkrise stark mitgenommenen Schweizer Großbank gibt es einen weiteren Machtwechsel. Verwaltungsratspräsident Peter Kurer wird nicht mehr antreten. Nachfolger wird der frühere Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger. Er war von 1989 bis 2003 Mitglied der Regierung in Bern.

Die US-Regierung und die US-Notenbank werden noch im März 200 Mrd. Dollar für die US-Finanzwirtschaft zur Verfügung stellen. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte erneut, dass die US-Finanzwirtschaft vermutlich mehr als die bereits vom Kongress bewilligten 700 Mrd. Dollar an Hilfe brauchen werde.

Der Staat will sich laut Finanzminister Steinbrück so schnell wie möglich wieder von seinem Anteil an der Commerzbank trennen. Unterdessen schloss Commerzbank-Chef Blessing nicht aus, dass sein Haus ein drittes Mal zum Staat muss.

Nach Aussage von Finanzminister Steinbrück kann die Bundesregierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Er könne noch kein tragfähiges Konzept erkennen, sagte der SPD-Politiker.

Die US-Notenbank Fed hat erstmals Details genannt, wie sie die Großbanken für den Fall eines tieferen Wirtschaftsabschwungs vor dem Kollaps schützen will. Der "Stress-Test" ist einer der Kernpunkte des Rettungsplans, den US-Finanzminister Timothy Geithner vorgelegt hatte.

Polen will im März offizielle Verhandlungen über die Einführung des Euros aufnehmen. Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Ludwik Kotecki geht es zunächst um den Beitritt zum Wechselkursmechanismus.

Das US-Finanzministerium sind Spekulationen über eine Verstaatlichung von Banken entgegengetreten. Niemand solle die kursierenden Gerüchte als "Hinweis auf die Politik der Regierung" betrachten, sagte ein Sprecher von Finanzminister Geithner. Aus Furcht, die wackelnden Kredithäuser könnten verstaatlicht werden, hatten am Freitag für deutliche Kurseinbußen gesorgt.

Die Bundesregierung will noch im April die Kontrolle über die schwer angeschlagene Immobilienbank HRE übernehmen. Das Gesetz zur Banken-Verstaatlichung solle dann vom Bundesrat beraten werden, sagte Finanzminister Steinbrück. Anschließend könne "sehr schnell" eine Hauptversammlung der HRE einberufen werden.

Vorwürfe, er sei betrunken gewesen, wies der japanische Finanzminister Nakagawa zwar zurück, räumte jedoch Fehlverhalten ein. Er habe beim Essen nur am Wein genippt.

SPD-Chef Müntefering will die Wiedereinführung einer Steuer auf Börsenumsätze in das Programm zur Bundestagswahl schreiben. Die Politik müsse darauf achten, dass Investitionen stärker in die Realwirtschaft gelenkt würden und nicht in "schnelle Spekulationen" an den Finanzmärkten. Müntefering greift damit den Anstoß von Finanzminister Steinbrück auf.