Generalbundesanwalt

Generalbundesanwalt Range will Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA einleiten. Doch die sollen sich zunächst nur auf die Ausspähung des Handys der Kanzlerin beschränken.

• NSA-Skandal Grüne wollen Regierung verklagen
• Merkels abgehörtes Handy Range leitet doch Ermittlungen ein

Lange lässt Generalbundesanwalt Range die Öffentlichkeit und sogar seine eigene Behörde darüber im Unklaren, ob wegen der Abhörung des Kanzlerinnenhandys ermittelt wird. Nun hat sein Abwägungsprozess ein Ende gefunden, das viele überrascht.

Ein Medienbericht bringt Grüne und FDP gegen Bundesanwalt Range auf. Der will in der NSA-Spähaffäre keine Ermittlungen einleiten. Nun wird gar die Forderung laut, Range müsse dazu gezwungen werden.

Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Die Bundesanwaltschaft hat wohl kaum die Möglichkeit, an belastbare Beweise zu kommen.

Am ersten Jahrestag seit Beginn des NSU-Prozesses bringt Beate Zschäpe den Ablauf durcheinander. Sie gibt an, ihr sei übel - wegen einer mysteriösen Nachricht, die ihr überbracht worden sei. Der Richter muss die Verhandlung unterbrechen.

Deutsche Islamisten zieht es zu Hunderten nach Syrien. Den Sicherheitsbehörden bereiten vor allem die Sorge, die von dort zurückkehren. Jetzt lässt der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Terror-Unterstützer festnehmen.

Es bleibt bei der Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback. Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker scheitert beim Bundesgerichtshof mit ihrer Revision. Ins Gefängnis muss sie aber wohl nicht.

Der Grünen-Politiker Ströbele will heute weitere Einzelheiten zu seinem Treffen mit dem Informanten Snowden in Moskau mitteilen. Ströbele hat von Snowden einen Brief im Gepäck, der unter anderem an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert ist. CSU-Innenexperte Mayer rät Snowden jedoch eindringlich von einer möglichen Deutschland-Reise ab.

Der vermutete Lauschangriff der Amerikaner auf die Kanzlerin interessiert auch die Bundesanwaltschaft. Politiker fordern von den deutschen Strafverfolgern, den Enthüller Snowden zu befragen. Doch Generalbundesanwalt Range winkt erst mal ab.

Über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung des Terrorismus streiten Innen- und Justizministerium seit Jahren. Jetzt liegt ein Expertenbericht vor. Die SPD spricht von einer Alibi-Veranstaltung.