Gerichtshöfe

Am Dienstag findet vor dem Obersten Gerichtshof in London eine erste Verhandlung in der Formel-1-Spionageaffäre um den früheren Chefmechaniker Nigel Stepney statt.

Im Streit um eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Berlin habe im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, argumentiert die Kommission.

Schwedens strenge Einfuhrbeschränkungen für Alkohol sind nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Das Gesetz, das es den Bürgern verbietet, individuell alkoholische Getränke ins Land zu bringen, verstoße gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs, urteilten die Richter in Luxemburg. In Schweden darf Alkohol nur über die staatliche Vertriebsstelle Systembolaget importiert werden.

Im Streit über den Schutz der Deutschen Telekom vor Konkurrenz auf ihrem neuen VDSL-Netz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gesetzt. Wenn Berlin darauf wieder nicht eingehe, werde die Kommission im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, verlautete in Brüssel. Bei dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Investitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann.

Der oberste spanische Gerichtshof hat den Antrag des deutschen Energieriesen E.ON zurückgewiesen, das Gegengebot von Acciona und Enel für den spanischen Versorger Endesa zu blockieren. Die Richter trafen damit allerdings noch keine Entscheidung in der Sache, nämlich ob die E.ON-Rivalen, der italienische Versorger Enel und der spanische Mischkonzern Acciona, ihr angekündigtes Angebot vorlegen dürfen.

Nach dem Düsseldorfer Energiekozern E.ON ziehen auch dessen Rivalen im Streit um die Übernahme des größten spanischen Stromversorgers Endesa vor Gericht. Der italienische Energieversorger Enel und der spanische Mischkonzern Acciona wollen nach Presseberichten mit einer Klage vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid erreichen, dass sie schon jetzt eine Offerte für Endesa vorlegen dürfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt staatliche Glücksspielmonopole wie in Deutschland ins Wanken. Die Richter urteilten in Luxemburg, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. Das italienische Gesetz, Kapitalgesellschaften von dem Geschäft auszuschließen, verstoße gegen EU-Recht.

Der deutsche Fiskus muss nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Anlegern etwa fünf Milliarden Euro zurückerstatten. Das höchste EU-Gericht kippte in Luxemburg die früher in Deutschland praktizierte steuerliche Benachteiligung von Ausschüttungen ausländischer Unternehmen. Die Regelung verstößt gegen den freien Kapitalverkehr in der EU, so das Gericht. Es ließ eine rückwirkende Geltung des Urteils ausdrücklich zu.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Massaker von Srebrenica als Völkermord bezeichnet und dem serbischen Staat eine Mitverantwortung an den Gräueltaten im Bosnienkrieg zugewiesen.

Jan Ullrich scheitert vor Gericht mit dem Versuch, die Überstellung einer ihm zugerechneten Blutprobe von Spanien nach Deutschland zu verhindern. Spaniens Nationaler Gerichtshof lehnt einen entsprechenden Einspruch der Anwälte Ullrichs mit Hinweis auf die europäischen Rechtshilfe-Abkommen ab.