Gerichtshöfe

Wer seinen Führerschein im Ausland macht, darf damit in Deutschland nicht unbedingt fahren. Zumindest dann nicht, wenn der Inhaber keinen Wohnsitz im ausstellenden Land nachweisen kann. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Die chinesische Pleite-Firma Proview scheitert vorerst vor Gericht mit dem Versuch, Apples iPad in China verbieten zu lassen. Bevor das US-Unternehmen endgültig aufatmen kann, muss es allerdings noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Provinz Guangdong abwarten.

Die Verweigerungshaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zeigt Wirkung. Die Kommissare lassen nun das Urheberrechtsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Es könnte gegen Grundrechte verstoßen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet den Schritt als "klug". Deutsche Bürgerrechtler vermuten pure Hinhaltetaktik.

Geld regiert den US-Wahlkampf, vor allem seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 2010. Zwei der Richter haben sich nun aber für eine Neuverhandlung des Gesetzes ausgesprochen. Sollten sie sich durchsetzen, könnte eine historische Kehrtwende der Justiz bevorstehen. von Sebastian Schöbel

Beim Urheberrecht scheiden sich die Geister. Die Rechteinhaber drängen auf besseren Schutz und beschwören den Niedergang der Kultur, Tauschbörsen-Nutzer sehen "Content-Mafia" und Zensoren am Werk. Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Provider müssen Kunden nicht auf Verstöße überwachen. Hier kommt der Autor hin

Als der spanische Untersuchungsrichter Garzón 1998 den chilenischen Ex-Diktator Pinochet zur Strecke bringt, applaudiert die ganze Welt. Doch nun ist der Starjurist selbst ins Zwielicht geraten. Er hat, so die Überzeugung des Obersten Gerichtshofs Spaniens, illegale Abhöraktionen durchführen lassen. Garzón darf elf Jahre nicht mehr seinen Beruf ausüben.

Die Ernennung des ehemaligen Bayern-Trainers Louis van Gaal zum neuen Generaldirektor beim niederländischen Rekordmeister Ajax Amsterdam ist nicht rechtsgültig. Das entscheidet der Gerichtshof in Amsterdam und beschert damit van Gaals Intimfeind Johan Cruyff einen juristischen Triumph.

Seit Langem schon hat Prinzessin Caroline von Monaco Ärger mit der Presse. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof: Der Abdruck eines Urlaubsfotos von ihr und ihrem Mann ist rechtens.

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien ist zu Ende. Der Internationale Gerichtshof bestätigt eine deutsche Klage und lehnt individuelle Ansprüche auf Entschädigungen von NS-Opfern ab. Beide Seiten wollen aber weiter über Zahlungen verhandeln. Aktivisten kritisieren, dass die staatliche Immunität über Menschenrechte gestellt werde.

Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht dem EU-Recht. Hintergrund ist die Klage einer Frau, die 13 Mal befristet angestellt wurde. Doch nicht alle Vertragsangebote des Arbeitgebers sind erlaubt.