Gerichtshöfe

Richter des Europäischen Gerichtshofs erklären eine EU-Kartellstrafe gegen den US-Konzern im Kern für rechtens: Microsoft muss nun ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entrichten. Die Richter setzen das Zwangsgeld geringfügig auf 860 Mio. Euro herab. Unterdessen wird der Konzern in Athen Opfer eines gefährlichen Brandanschlags. Hier kommt der Autor hin

Israel setzt einen Beschluss seines Obersten Gerichtshofs um, nachdem eine Siedlung abgerissen werden muss, die ohne Baugenehmigung auf Palästinensergebiet errichtet wurde. Die Siedlungen werden von vielen Staaten als illegal bewertet. Hier kommt der Autor hin

Urteile, die die Wahl beeinflussen werden: Der Oberste Gerichtshof der USA wird wohl noch im Juni drei kontroverse Fälle entscheiden. Vor allem die Republikaner haben Grund zur Freude, denn das wichtigste Gericht des Landes lehnt klar in ihre Richtung. Von Sebastian Schöbel, Washington

Das internationale Urheberrechtsabkommen steht in der EU vor dem Aus: Als fünfter Parlamentsausschuss stimmt der Handelsausschuss gegen das Abkommen. Die Abgeordneten empfehlen zudem eine baldige Abstimmung im Plenum. Damit wollen die Parlamentarier nicht die Meinung des Europäischen Gerichtshofs abwarten und die Vorlage vorher zu Fall bringen. Hier kommt der Autor hin

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat auch mit dem letzten Versuch, seine Auslieferung von einem britischen Gericht verhindern zu lassen, keinen Erfolg. Damit endet der Gang durch die Instanzen wohl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hier kommt der Autor hin

Wer in Deutschland arbeitet und Einkommensteuer bezahlt, der hat gegebenenfalls auch Anspruch auf deutsches Kindergeld. Und das gilt auch für Saisonarbeiter, wie der Europäische Gerichtshof nun klarstellt. Hier kommt der Autor hin

Zwar hat erst der Oberste Gerichtshof der USA Gefangenen in Guantánamo die Möglichkeit eingeräumt, sich an Zivilgerichte zu wenden, doch im konkreten Fall nimmt es die Berufungsanträge von sieben Häftlingen nicht an. Deren Haft wird nun nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Hier kommt der Autor hin

"Keine Strafe ohne Gesetz": Diesen Rechtsgrundsatz sieht der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Schwerverbrecher verletzt und spricht ihnen Schadenersatz zu. Der Vergewaltiger und der Mörder bekommen jeweils mehrere Tausend Euro, weil sie in Sicherungsverwahrung genommen werden, ohne dass dies zum Zeitpunkt ihres Urteil rechtlich möglich war. Hier kommt der Autor hin

So goldig er auch ausschauen mag, das Schokoladenhäschen von Lindt ist nicht einzigartig, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Damit verweigert er Lindt & Sprüngli seine Osterleckerei mit einer europäischen Marke vor der Konkurrenz zu schützen.

Weil sie Interna aus einem Vivantes-Altenheim weitergibt, kündigt der Krankenhauskonzern der Berliner Pflegerin Brigitte Heinisch. Das will die Frau nicht auf sich sitzen lassen, zieht bis vor den Europäischen Gerichtshof. Jetzt schließen die Streithähne einen Vergleich. Die Kündigung gilt, dafür wird Heinisch abgefunden.