Gerichtshöfe

Erben kann das Antragsrecht für eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung zustehen. Bedingung: Der Verstorbene erfüllte zu seinen Lebzeiten die Voraussetzung für eine Vergünstigung.

Zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen gibt es erste Reaktionen. Folgen die deutschen Gerichte dem Urteil? Was machen die Banken? Und was sollten betroffene Kunden tun? Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Bundesbürger, deren Steuerprozesse vor dem Bundesfinanzhof landen, haben in vielen Fällen gute Erfolgsaussichten. Wie das höchste Finanzgericht mitteilt, unterlaufen den Ämtern viele Fehler: 40 Prozent der Klagenden gewinnen ihre Verfahren in zweiter Instanz.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Freibeträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.

Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Volkswagen bietet dieser Tage vielen Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage eine Entschädigungszahlung für die Abgas-Manipulationen an. Lohnt es sich, den Vergleich anzunehmen? Und was ist mit Diesel-Besitzern, die nicht an der Klage teilgenommen haben? Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Wetter-Apps bringen den Wetterbericht aufs Telefon. Private Anbieter verlangen für ihre Informationen eine Gebühr oder integrieren Werbung. Eine Bundesbehörde wie der Deutsche Wetterdienst, die mit Steuergeldern finanziert wird, kann darauf verzichten - aber nur für Unwetterwarnungen.

Spendiert der Chef seinen Mitarbeitern ein Gehaltsextra, so kann das steuerfrei bleiben. Das gilt allerdings nicht bei Gehaltsumwandlungen. Worauf kommt es an?

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Der Versorgungsausgleich soll finanzielle Nachteile bei einer Scheidung wettmachen. Aber das funktioniert nicht überall gut.