Zu AnzeigezweckenGericht erlaubt Fotografieren von FalschparkernWer sich als Fahrrad- oder Rollstuhlfahrer oder einfach aus Prinzip über Falschparker ärgert, darf die Übeltäter künftig für eine Anzeige fotografieren. Ein Verwaltungsgericht in Bayern entscheidet, dass das Fotografieren rechtmäßig ist. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Urteil.03.11.2022
Korrektur von SteuerbescheidenFinanzamt darf Krankenkassen-Bonus nicht gegenrechnenBonuszahlungen einer Krankenkasse mindern nicht immer die steuerlich abzugsfähigen Sonderausgaben. Finanzämter haben das aber bislang angenommen. Falsche Steuerbescheide werden darum nun korrigiert.02.11.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtAuf Verlangen des Chefs Arbeitszeit verkürzen?Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?31.10.2022
Rechte fühlen sich benachteiligtKarlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
Rechtsverletzung nicht erkennbarVerfassungsgericht lehnt Beate Zschäpes Beschwerde abRechtsterroristin Beate Zschäpe will vor dem Bundesgerichtshof eine Revision ihrer Verurteilung erzwingen und scheitert. Daraufhin legt sie bei Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Auch die wird abgelehnt. Die behauptete Einschränkung ihrer Rechte kann Zschäpe nicht begründen, so das Gericht.24.10.2022
Helpcheck-Gründer im Interview"Wir konzentrieren uns auf komplexe Rechtsthemen"Fluggastrechte oder Mietminderungen: Für viele einfache Streitfälle haben sich Legal-Tech-Firmen, die Verbrauchern mithilfe weitgehend digitaler Prozesse zu ihrem Recht verhelfen, längst durchgesetzt. Doch inzwischen nehmen sie auch komplexere Fälle an. Das Unternehmen Helpcheck verfolgt illegale Glücksspielanbieter bis nach Malta. 16.10.2022
Wegen ZwangsverwaltungRosneft verklagt WirtschaftsministeriumIm September stellt die Bundesregierung die Eigner der Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle. Die Konzernmutter Rosneft wirft Deutschland schon damals Zwangsenteignung vor. Nun wehrt sich der russische Ölkonzern mit einer Klage.14.10.2022
Gehweg muss frei seinWer muss das Laub entfernen? Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Denn ansonsten könnte es rutschig auf dem Gehweg werde. Wer dafür zuständig ist und was für die Bäume des Nachbarn gilt.13.10.2022
THC-Wert steigt bei ErhitzungBGH verbietet Handel mit Cannabis-BlütenObwohl der THC-Wert von CBD-Blüten oft unterhalb des Ausnahmegrenzwertes liegt, verbietet der BGH den Handel damit. Denn bei Erhitzung wird weiteres THC freigesetzt, weshalb auch die Blüten zu den Betäubungsmitteln zählen. Mit seiner Entscheidung verwirft der BGH die Revision zweier Angeklagter aus Berlin.12.10.2022
"Wucher" ist keine SchmähungAuch harsche Kritik auf Ebay geht in Ordnung Nicht immer sorgt der Kauf einer Ware auf Ebay nur für Heiterkeit. Wer über Abwicklung oder Produkt unzufrieden ist, kann seinen Unmut via negativer Bewertung kundtun. Darüber, wie harsch die ausfallen darf, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt.28.09.2022
