BGH zu Gebäudeversicherung Alle Eigentümer müssen Selbstbehalt zahlenWohnungseigentümer können per Selbstbehalt der Gebäudeversicherung verpflichtet sein, einen Wasserschaden des Gebäudes gemeinschaftlich mitzubezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft. Doch es kann auch Ausnahmen geben, urteilt der BGH. 16.09.2022
Urteil zur StechuhrArbeitszeiterfassung wird PflichtIn die Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung platzt das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil. Denn das stellt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest. Was nach Einschätzung von Fachleuten weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt Zehntausender haben wird.13.09.2022
Verhandlung in ErfurtSchützt oder überwacht die digitale Stechuhr?Um elektronische Arbeitszeiterfassung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bisher sollen Betriebsräte aufpassen, dass die modernen Stechuhren nicht zur Überwachung missbraucht werden. Ihre Rolle könnte sich vielleicht ändern.13.09.2022
Weniger SteuernRentenbeiträge voll absetzbar - wie viel bringt's?Um der ausufernden Inflation Herr zu werden, wird wieder entlastet. Diesmal im entsprechenden Paket enthalten ist, dass künftig Rentenbeiträge vom zu versteuernden Einkommen voll abgezogen werden können. Und so viel kommt am Ende dabei rum. 05.09.2022
BGH stellt Kriterien aufKostenloser Reiserücktritt in der Pandemie?Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. 31.08.2022
Bundesarbeitsgericht urteiltDürfen Corona-Prämien gepfändet werden?Manche Zahlungen von Arbeitgebern sind vor Pfändungen geschützt. Dafür müssen einige Kriterien erfüllt werden. Der Fall einer Küchenhilfe aus Niedersachsen beschäftigte nun die höchsten deutschen Arbeitsrichter.25.08.2022
Freispruch für einen AngeklagtenBGH bestätigt Urteil im Mordfall LübckeDie Urteile gegen die beiden Angeklagten im Mordfall Lübcke bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof bestätigt sie, nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision eingelegt hatten. Damit bleibt einer der Angeklagten auf freiem Fuß.25.08.2022
Morddrohungen via TelegramReichsbürger "Commander" steht vor Gericht"Commander" hat Tausende Follower auf Telegram. Regelmäßig ruft er dort zur Tötung von Menschen auf: "Tod durch Erhängen" oder "Tod durch Erschießen" - so lauten die "Urteile" des selbst ernannten Befehlshabers. Vor Gericht soll nun ein Gutachter die geistige Gesundheit des 55-Jährigen bewerten.18.08.2022
"Weitreichende Konsequenzen"Eintracht Frankfurt bestraft private SchwarzhändlerDie traumhafte Reise von Eintracht Frankfurt durch die Europa League hat für zahlreiche private Schwarzmarktverkäufer Konsequenzen: Der Verein identifizierte zahlreiche Personen, die mit Tickets für die besonders begehrten Spiele Geld verdient haben - und verhängt Strafen.17.08.2022
Schwere Spionage für RusslandBundeswehr-Reserveoffizier drohen zehn Jahre HaftJahrelang soll ein Reserveoffizier der Bundeswehr für Russland spioniert haben. Dabei soll es wohl mal um Waffensysteme, mal um die deutschen Cyberfähigkeiten gegangen sein. Neben Sympathie für Moskau vermutet die Bundesanwaltschaft noch ein anderes Motiv.11.08.2022
