Gesundheitsfonds

Eine zweite Krankenkasse steht nach Einführung des Gesundheitsfonds vor dem Aus: Die BKK für Heilberufe ist nicht mehr sanierungsfähig und wird zum Jahresende geschlossen. Die Versicherten müssen sich eine neue Kasse suchen, die zur Aufnahme verpflichtet sind.

Der Gesundheitsfonds kann in diesem und im kommenden Jahr mit einem Überschuss rechnen, teilt der Schätzerkreis mit. Die gute Nachricht: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bleiben damit stabil. Die schlechte Nachricht: Beitragssenkungen wird es nicht geben. Die Mehreinnahmen werden für Sozialausgleich und Reservetopf verwendet.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht keine Chance für eine Entlastung der Versicherten, obwohl nach Angaben des Kassenverbandes zum Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro im Gesundheitsfonds auf Halde stehen. Das neue Ärztegesetz kritisiert der GKV als "Gelddruckmaschine".

Die Pleite der City BKK sorgt nun für neuen Zündstoff in der Regierungskoalition. So fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CSU offen die Abschaffung von Kernelementen der Reform von Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler.

Um die Krankenkassen zu stützen, wurde 2009 der Gesundheitsfonds eingeführt - trotzdem steht die City BKK jetzt kurz vor der Insolvenz. Noch im März hatte die Kasse Wachstum vermeldet.

Die Sozialdemokraten rücken dem von ihr mit ins Leben gerufenen Gesundheitsfonds mit dem Skalpell zu Leibe: Erst einmal sollte der Zusatzbeitrag gestoppt werden, später durch eine paritätische Finanzierung ersetzt werden, und auch der Einheitssatz der Krankenkassenreform könnte gekippt werden.

Der drohende Ärger mit dem Zusatzbeitrag zeigt: Der Gesundheitsfonds kann die Probleme der Krankenkassen dauerhaft nicht lösen. Gesundheitsminister Rösler muss reagieren. Solveig Bach

Der US-Autobauer Ford hat rund sieben Milliarden Dollar an neuen Schulden aufgenommen. Der Schritt sei Teil einer Abmachung mit den Gewerkschaften zur Einzahlung in den Gesundheitsfonds für pensionierte Mitarbeiter (VEBA), teilte der Konzern mit.

Steinbach, Steuerreform, Gesundheitsfonds. Wenn die schwarz-gelbe Koalition zu ihrer ersten Regierungsklausur auf Schloß Meseberg zusammentrifft, ist viel Zündstoff geboten. Besonders die Liberalen stehen dabei unter Druck, droht doch ihr großes Wahlversprechen an der schlechten Finanzlage zu scheitern.

Mit 83 von 89 abgegebenen Stimmen wird die baden-württembergische FDP-Landeschefin Homburger zur Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag gewählt. Die 44-Jährige ist eine Befürworterin der klaren Worte: Kritik aus der Union an den FDP-Plänen zur Abschaffung des Gesundheitsfonds wies sie bereits vehement ab.