Gesundheitsfonds

Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich die CSU erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel. Es geht wieder um die Gesundheitspolitik.

Die FDP will Kernforderungen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl beschließen. Dazu zählen laut einem Medienbericht die Abschaffung des Gesundheitsfonds und eine umfassende Steuerreform. Unterdessen plant die CSU, die Angriffe auf die Liberalen zu verstärken.

Union und FDP brechen vor der Bundestagswahl einen Streit über die Gesundheitspolitik vom Zaun. Während Kanzlerin Merkel den Gesundheitsfonds verteidigt, will die FDP die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Gesundheitsreform machen.

Das Bundesversicherungsamt will verstärkt gegen Betrügereien durch Krankenkassen mit Patientendiagnosen vorgehen. Angeblich hatten Krankenkassen Ärzte aufgefordert, Diagnosen zu fälschen, um Extrazahlungen aus dem Gesundheitsfonds kassieren zu können.

Das Gesundheitsministerium vermeldet für das abgelaufene Jahr einen Überschuss von 1,43 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherern. Der für 2009 erwarteten Milliardenlücke blickt das Ministerium deswegen ruhig entgegen.

Der Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds wird schärfer. Nach einer Milliarden-Forderung der gesetzlichen Krankenkassen wirft Gesundheitsministerin Schmidt ihnen Maßlosigkeit vor.

Die Versicherten in Deutschland setzen seit der Einführung des Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent wieder auf die großen gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die Versicherten in Deutschland setzen seit der Einführung des Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent wieder auf die großen gesetzlichen Krankenversicherungen.

Der US-Autobauer hat durch den Verkauf von 300 Mio. Stammaktien 1,4 Mrd. Dollar eingestrichen. Mit dem Geld sollen offene Forderungen der Gewerkschaften für einen Gesundheitsfonds beglichen werden.

Der von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen beeinflusst die Beiträge der Arbeitnehmer, die in den Gesundheitsfonds fließen.