Große Koalition

Die Koalition will offenbar die Wirtschaft um zusätzliche drei Milliarden Euro entlasten und dafür höhere Schulden in Kauf nehmen. Kernpunkt sind Hilfen bei der Umsatzsteuer für kleinere Unternehmen und eine Lockerung der Zinsschranke. Nach Ansicht der Kanzlerin haben die bisherigen Konjunkturpakete einen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen um Opel bricht in der großen Koalition ein offener Streit aus. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geht auf Distanz zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der weist die Kritik zurück. Unterdessen versuchen die beiden Bewerber Fiat und Magna ihre Angebote nachzubessern.

Gegen die Pläne der Bundesregierung, im Zuge eines verschärften Waffenrechts Spiele wie Paintball zu verbieten, gibt es in der Großen Koalition offenbar deutlichen Widerstand.

Waffenbesitzer sollen in Zukunft stärker kontrolliert werden. Wer sich Kontrollen verweigert, muss mit behördlichen Sanktionen rechnen. Darauf einigen sich die Innenexperten der Großen Koalition. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert drei Jahre Gefängnis. Paintball wird mit Bußgeld belegt.

Ein Verbot von Paintball- und Laserdom-Spielen soll nach dem Willen der Großen Koalition Teil eines verschärften Waffenrechts sein. Waffenbesitzer müssen zudem mit Kontrollen rechnen.

Die Pläne der großen Koalition zu einer Verschärfung der Haftungsregeln für Manager stoßen bei der Industrie auf Widerstand.

Hochrechnungen zufolge dürfte die Koalition aus Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und den Links-Grünen auf 35 Sitze in dem 63-köpfigen Parlament kommen. "Dies wird unser großer Sieg", ruft SDA-Chefin Sigurdardottir jubelnden Anhängern zu. Die Regierungschefin will Island schnell in die EU führen und strebt den Euro als Währung an.

Der Bundestag hat das von der Großen Koalition vorgelegte Gendiagnostikgesetz verabschiedet. Damit sollen genetische Untersuchungen bei Menschen eingeschränkt und klar geregelt werden.

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Manager künftig mit ihrem persönlichen Gehalt haften, wenn sie Schäden in ihrem Unternehmen anrichten.

Sowohl bei Kundendaten als auch beim Schutz von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich in der Großen Koalition eine Einigung ab. Noch im Mail könnte die Reform des Datenschutzgesetzes verabschiedet werden.