Große Koalition

Die Parteien der Großen Koalition beharken sich, als wären sie keine Regierungspartner, sondern politische Gegner. Deutschland befindet sich mitten in einer schweren Krise. Da will der Bürger noch weniger als sonst Parteiengezänk.

Bei der Frage staatlicher Hilfen für Opel gibt es in der Großen Koalition massive Meinungsverschiedenheiten. Eine direkte Staatsbeteiligung komme "überhaupt nicht in Frage", sagt Unionsfraktionschef Kauder. SPD-Arbeitsminister Scholz hatte zuvor eine Rettung des angeschlagenen Autobauers unter allen Umständen gefordert.

Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die große Koalition das Regieren selbst schwer. Projekte, die bislang nicht angepackt und abgearbeitet wurden, haben kaum noch Chancen. Ein Überblick.

Sechs Monate vor der Wahl knirscht es in der Großen Koalition. Wer glaube, die Wirtschaftskrise sei nur ein Betriebsunfall, "der irrt gewaltig", so SPD-Spitzenkandidat Steinmeier mit Blick auf die Kanzlerin. SPD-Chef Müntefering kritisiert Merkels internationalen Auftritte als "nicht glaubwürdig". Man müsse mitziehen, wenn es ernst werde.

Die Kanzlerin zeigt Verständnis für die Kritik innerhalb der Union an der Politik der Großen Koalition. Sie könne die Diskussionen nachvollziehen, in denen gefragt werde, ob das Eingreifen des Staates noch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sei. "Es ist eine lange Tradition, dass CDU und CSU sich aneinander reiben." In entscheidenden Punkten werde man zusammenstehen.

Bundeskanzlerin Merkel schließt einen verminderten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen ebenso aus wie ein drittes Konjunkturpaket. Allerdings kündigt sie an, dass die Große Koalition über Änderungen bei der Unternehmenssteuer nachdenken werde.

Der Präsident des Verbandes der Autoindustrie, Wissmann, hat die verlängerte Zahlung der Abwrackprämie bis zum Jahresende gefordert. Aus der großen Koalition gebe es dafür "positive Signale", sagte er. Die ostdeutschen Unternehmerverbände schlugen eine Abwrackprämie von 5000 Euro für alle Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen vor.

Die Afghanistan-Strategie der Großen Koalition geht nicht auf. Und auch die Ankündigungen Obamas verlaufen im Sande. Die Lage ist vertrackt, findet Manfred Bleskin.

Nach heftigem Widerstand aus der Opposition und der SPD stoppt die Große Koalition ihre geplante Visa-Warndatei, in der untere anderem "Vieleinlader" gespeichert werden sollten.

Der Streit über mögliche Milliarden- Hilfen für Opel spaltet die Große Koalition. Während Kanzlerin Merkel weiterhin noch keine Grundlage für staatliche Hilfe an den Autobauer sieht, forderte der Außenminister Steinmeier zu schnellem Handeln auf. Unterdessen dementierte Opel Berichte, wonach der Astra künftig in Südkorea gebaut werden soll.