Grundgesetz

Die so genannte Homo-Ehe muss bei der Zusatzaltersversorgung im öffentlichen Dienst nicht wie eine normale Ehe behandelt werden. Der Bundesgerichtshof urteilte, das Grundgesetz lasse eine Privilegierung der Ehe zu.

Die Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Hintergrund ist die Bevorzugung der Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Bargeld und Wertpapieren. Nach einem veröffentlichten Beschluss sind die geltenden Regelungen aber bis Ende 2008 weiter anwendbar.

Der Einsatz von Fahndungsgeräten, mit denen sich Standorte von eingeschalteten Handys ermitteln lassen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für die Aufnahme neuer Schulden ist im Grundgesetz eine Obergrenze formuliert. Mit dieser kann die Politik aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts relativ flexibel umgehen.

"Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Räume des Parlaments sind weitgehend gegen Razzien von Ermittlungsbehörden geschützt. Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verletzte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Abgeordneten-Status.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Beschluss zur Wehrpflicht veröffentlicht: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Wehrpflicht nur für Männer gilt.

Der Steuerzahlerbund will drastische Einsparverpflichtungen im Grundgesetz verankern. Bundesfinanzminister Eichel wurden Versäumnisse bei der Begrenzung der Staatsverschuldung vorgeworfen.

Bundesagrarministerin Künast will dem Tierschutz noch vor der Bundestagswahl Verfassungsrang einräumen.

Rot-Grün kann doch noch Erfolge vorweisen: Nach jahrelangem Tauziehen haben CDU und CSU ihren Widerstand gegen die Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz aufgegeben.