Grundgesetz

Räume des Parlaments sind weitgehend gegen Razzien von Ermittlungsbehörden geschützt. Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verletzte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Abgeordneten-Status.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Beschluss zur Wehrpflicht veröffentlicht: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Wehrpflicht nur für Männer gilt.

Der Steuerzahlerbund will drastische Einsparverpflichtungen im Grundgesetz verankern. Bundesfinanzminister Eichel wurden Versäumnisse bei der Begrenzung der Staatsverschuldung vorgeworfen.

Bundesagrarministerin Künast will dem Tierschutz noch vor der Bundestagswahl Verfassungsrang einräumen.

Rot-Grün kann doch noch Erfolge vorweisen: Nach jahrelangem Tauziehen haben CDU und CSU ihren Widerstand gegen die Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz aufgegeben.

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach Angaben der Grünen haben FDP und PDS Zustimmung signalisiert.

Wenn es nach den Grünen ginge, würde die Einführung von Volksentscheiden schneller vorangehen. Noch in dieser Legislaturperiode soll das Grundgesetz aber geändert werden.

Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin will in einer Runde mit Verfassungsrechtlern klären, ob die Präimplantationsdiagnostik mit dem Grundgesetz vereinbar ist.