Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

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09.05.2017 10:29

Verhandlung in Karlsruhe Grüne fordern bessere Antworten

Die Bundesregierung muss dem Parlament Rede und Antwort stehen, dazu verpflichtet das Grundgesetz. In wichtigen Fragen aber fühlen sich die Grünen abgespeist. Vor dem Bundesverfassungsgericht streiten sie nun um Einblick.

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28.04.2017 15:22

Politologe wehrt sich NPD scheitert mit Wunsch nach Maulkorb

Vor dem Landgericht Dresden scheitert die NPD mit einem Versuch, dem Politologen Steffen Kailitz Kritik an der Partei zu verbieten. Auch übersteigerte Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem früheren Beschluss.

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