Grundrechte

Die Kanzlei U+C aus Regensburg verdient mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet viel Geld, vor allem per Auftrag aus der Pornoindustrie. Die Juristen wollten eigentlich eine Sünderliste mit 150.000 Datensätzen veröffentlichen, doch das verhindern nun ein Gericht sowie das Land Bayern - vorerst. Die Kanzlei gibt nicht auf und will klagen. Sie sieht ihre Grundrechte verletzt. Von Roland Peters

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen? Politiker von FDP und Grünen verlangen ein Umdenken. Hier kommt der Autor hin

Der Rückzug von der Börse hat mit dem Grundrecht der Aktionäre auf Eigentum nichts zu tun, sagt das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig bekräftigt es aber den Anspruch der Anleger auf eine faire Chance auf Entschädigung. Einigen Anlegerschützern geht dies nicht weit genug.

Übergriffe auf Polizisten, Einschleusen beim Verfassungsschutz: Hat Deutschland ein Salafisten-Problem? Die Politik diskutiert über das richtige Vorgehen gegen die Radikalislamisten. Innenminister Friedrich sieht die Salafisten in der Nähe von Al-Kaida. Andere Politiker wollen die Hassprediger sogar in ihren Grundrechten einschränken.

Der Staat verpflichtet zum Arbeiten, Facebook bedient sich an Nutzerdaten, Proteste werden verboten und Illegale haben keine Gesundheitsversorgung. Aus Sicht des Grundrechtereports 2012 sind die Deutschen in ihren Rechten durchaus beschnitten.

Der Sinn der Vorratsdatenspeicherung ist mehr als die Bekämpfung des Terrorismus: Die Protokollierung der Kommunikation aller EU-Bürger; eine Allzweckwaffe für Lobbyisten und Behörden. Die Vorgabe verstößt gegen EU-Grundrechte, doch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sperrt sich. Deutschland lässt die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ablaufen. von Roland Peters

Es gibt kein Viagra auf Kassenkosten - auch nicht für Behinderte. Das stellt nun das Bundessozialgericht klar. Der Kläger, der an Multipler Sklerose leidet, berief sich auf den Grundgesetzartikel 3, demzufolge niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

In der Nacht des 1. Mai 2008 reißen Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht Blumen aus einem Beet und Telefonhörer aus einer Zelle. Die Polizei nimmt ihre Personalien auf, die Zeitung berichtet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun, dass diese Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtens sei.

Die Verweigerungshaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zeigt Wirkung. Die Kommissare lassen nun das Urheberrechtsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Es könnte gegen Grundrechte verstoßen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet den Schritt als "klug". Deutsche Bürgerrechtler vermuten pure Hinhaltetaktik.

Eine Minderjährige fühlt sich durch das Sonnenstudio-Verbot für Kinder und Jugendliche in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Sie klagt beim Bundesverfassungsgericht und unterliegt. Die Richter weisen darauf hin, dass sie sich weiterhin im Freien sonnen dürfe.