Grundrechte

Der Mindestlohn für die Briefdienste ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzulässig. Die der Lohnuntergrenze zugrunde liegende Rechtsverordnung verletze die Kläger in ihren Grundrechten, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Das Bundesarbeitsministerium legte sofort Berufung ein. Die Mindestlohn-Verordnung bleibt zunächstin Kraft.

Mit einer Verordnung hat die italienische Regierung einem Streik der Lastwagenfahrer ein Ende gesetzt: Das Fehlen wichtiger Güter beeinträchtige die Grundrechte der Bürger.

Ein Anruf beim Arzt, eine E-Mail an einen Kollegen, die SMS eines Bekannten: Die geplante Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten betrifft jeden Bürger etliche Male am Tag. Opposition, Ärzte, Anwälte und Journalisten warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte. Die Regierung will mit der gigantischen Datenmenge Terroristen und Mafia bekämpfen.

Aktiengesellschaften dürfen ihre Minderheitsaktionäre dazu zwingen, ihre Anteile gegen eine Barabfindung abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Das geltende Recht verfolge einen legitimen Zweck, urteilten die Richter. Zudem werde das Grundrecht der Kleinaktionäre auf Eigentum dadurch nicht verletzt.

Gasnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen hin Geschäftsgeheimnisse offen legen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Unternehmen seien dadurch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Der Kartellsenat des BGH wies damit eine Beschwerde mehrerer Unternehmen ab.

Die Rechtsvertreter der G8-Gegner protestieren im Gerichtssaal. Sie fordern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Polizeigebiet und bieten Inhaftierten ihre Hilfe an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Bundeswehr-Major das Recht zugesprochen, einen Befehl zu verweigern. Auch einem Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu, entschied das Gericht. Der Major hatte sich im April 2003 geweigert, an der Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Seiner Auffassung nach hätte das Programm den Krieg im Irak unterstützen können.

Der Mindestlohn für die Briefdienste ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzulässig. Die der Lohnuntergrenze zugrunde liegende Rechtsverordnung verletze die Kläger in ihren Grundrechten, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Das Bundesarbeitsministerium legte sofort Berufung ein. Die Mindestlohn-Verordnung bleibt zunächstin Kraft.

Mit einer Verordnung hat die italienische Regierung einem Streik der Lastwagenfahrer ein Ende gesetzt: Das Fehlen wichtiger Güter beeinträchtige die Grundrechte der Bürger.

Ein Anruf beim Arzt, eine E-Mail an einen Kollegen, die SMS eines Bekannten: Die geplante Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten betrifft jeden Bürger etliche Male am Tag. Opposition, Ärzte, Anwälte und Journalisten warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte. Die Regierung will mit der gigantischen Datenmenge Terroristen und Mafia bekämpfen.