Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland nach der Kündigung eines Mitarbeiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs. Damit verstoße Deutschland gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Bei einem Mitarbeiter der Mormonenkirche kommt das Gericht allerdings zu einem anderen Schluss.

Seit Wochen streitet die EU-Kommission hinter den Kulissen mit der französischen Regierung über die Abschiebungen von Roma. Nun droht die EU-Kommission mit einem Strafverfahren. Denn die Roma sind EU-Bürger, und in der EU gilt Freizügigkeit. "Meine Geduld ist am Ende", sagt Grundrechte-Kommissarin Reding. "Es reicht."

Wer BAföG bekommt, kriegt nicht gleichzeitig die volle Hartz-IV-Leistung - auch dann nicht, wenn das Geld in die Berufsausbildung fließt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Finnland erklärt als erstes Land der Welt eine schnelle Internet-Verbindung zum Grundrecht. Eine DSL-Geschwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde ist das Minimum.

Es ist eine Rekordklage: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fordert der inzwischen ruinierte Erdölkonzern Yukos 72 Milliarden Dollar vom russischen Staat . Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte vor.

In den USA wird ein historisches Urteil über das Recht auf Waffenbesitz erwartet, das erstmals Auswirkungen auf alle US-Bundesstaaten haben könnte. Die Waffenlobby ist mächtiger denn je - und Präsident Obama hält sich raus.

FDP sowie Grüne und Linke begrüßen das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Bedauern kommt aus der Union; Bundeskanzlerin Merkel befürchtet gar ein "Vakuum". Daten- und Verbraucherschützer, Polizeigewerkschaften und Medien-Verbände freuen sich über den Sieg der Grundrechte über die Datensammelwut von Ermittlungsbehörden.

Rückwirkend die Sicherheitsverwahrung anzuwenden, verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte. Deutschland muss deshalb an einen Gefangenen Entschädigung zahlen.

Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti will den Ausnahmezustand in dem Krisenland vorzeitig beenden. Die am Wochenende verfügte Aussetzung von Grundrechten soll in einigen Tagen wieder zurückgenommen werden.

Die rechtsextreme NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die Partei hatte unter Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einen Gerichtsbeschluss angefochten, der das Aufhängen von Plakaten mit offen polenfeindlichen Parolen untersagte.