Grundrechte

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban greift in Ungarn immer wieder hart durch. Vor allem NGOs und kritische Medien werden schikaniert. Human Rights Watch erinnert die EU daran, dass das in einem EU-Land eigentlich nicht geht.

• Protest gegen Sondersteuer Orban will Medienunternehmen ans Geld

Schon vor dem offiziellen Urteil macht die Türkei klar: Für die Verletzung von Grundrechten griechischer Zyprer will sie nichts zahlen. Genau dazu aber verurteilt sie nun der Europäische Gerichtshof.

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Die Opposition will weiterhin eine Befragung Snowdens erreichen.

Das World Wide Web feiert 25. Geburtstag, am 12. März 1989 brachte Erfinder Tim Berners-Lee seine Idee zu Papier. Er freut sich über das, was geschaffen wurde, fordert aber auch zu mehr Engagement auf, um ein offenes und neutrales Internet zu verteidigen.

Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung droht europaweit das Aus. Sie verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus seinem Rechtsgutachten hervor - es wird Konsequenzen haben.

Das Handy ohne Saft, im Kühlschrank warm, Kerzenschein - wie wichtig Strom ist, merkt man erst, wenn er ausfällt. Ein Grundrecht auf Energie gibt es dennoch nicht - wer seine Rechnung nicht bezahlt, der steht im schlimmsten Fall ohne Strom da. von Isabell Noé

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch seine Fingerabdrücke abgeben. Das verstößt nicht gegen Grundrechte, entschieden EU-Richter jetzt. Hier kommt der Autor hin

Ein Prüfbericht belegt, dass in vier deutschen Transplantationszentren systematisch gegen Regeln verstoßen wurde. Gesundheitsminister Bahr reagiert mit einer Promi-Offensive. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, das System der Organspende in Deutschland staatlich zu organisieren. Schließlich gehe es um Fragen des Grundrechts auf Leben. Von Hubertus Volmer

• Interview mit Patientenschützer Brysch "Die Organspende muss in staatliche Hände"

Nach dem 11. September 2001 bauen die USA einen gewaltigen Sicherheitsapparat auf, allumfassende Spähstrukturen inklusive. Dass das "Land der Freiheit" zur Verteidigung seiner Werte die Grundrechte derart einschränken muss, entlarvt die Absurditäten des Kampfs gegen den Terror. Ein Kommentar von Dirk Emmerich, Washington

Oppositionspolitiker setzen Kanzlerin Merkel im NSA-Abhörskandal verstärkt unter Druck. Sie müsse persönlich dafür sorgen, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden, sagt SPD-Chef Gabriel. Dagegen lobt Innenminister Friedrich, der zu Gesprächen nach Washington fliegt, die Zusammenarbeit mit den US-Diensten.

• Reise nach Washington Friedrich verteidigt Spähaktionen der USA