Grundrechte

Während die Russland-Affäre und die glücklose Reform von Obamacare die Schlagzeilen bestimmen, vollzieht sich in den USA eine kaum beachtete Wende um 180 Grad. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten.

Der Europäische Gerichtshof stoppt das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten. Die Luxemburger Richter entscheiden, dass mehrere Bestimmungen nicht mit den Grundrechten vereinbar sind.

Das französische Parlament verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze. Mit der Abstimmung des Senats werden einige Maßnahmen des Ausnahmezustands dauerhaft übernommen.

Eine muslimische Syrerin will sich in Brandenburg von ihrem Mann scheiden lassen. Der Richter untersagt ihr im Vorfeld der Verhandlung das Tragen eines Kopftuchs im Saal. Für einen Staatsrechtler ist das "sexistische Demütigung".

Ein Protestcamp während des G20-Gipfels in Hamburg darf nicht stattfinden. Es sei nicht grundrechtlich gedeckt, heißt es in einem Urteil. Sicherheitsexperten erwarten derweil bis zu 10.000 gewaltbereite Protestler in der Hansestadt.

Ein Wochenende ohne Smartphone? Was für manche erholsam klingt, ist für einen 15-Jährigen eine schlimme Strafe. Weil sein Lehrer sein Mobiltelefon einkassiert, sieht er seine Grundrechte verletzt.

Auch den Ausnahmezustand machen Opposition und Wahlbeobachter für Einschränkungen im Rahmen des Verfassungsreferendums verantwortlich. Doch die türkische Führung will ihre Sonderrechte behalten - zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie sie sagt.

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Die Haft von Deniz Yücel verstoße gegen dessen Grundrechte, so seine Anwälte. Die Artikel, wegen derer er verfolgt werde, seien von der Pressefreiheit gedeckt und zudem verjährt. Bislang sahen alle Gerichte das anders. Nun soll die höchste Instanz entscheiden.

"Ein Land, zwei Systeme" lautet die Formel, nach denen die sieben Millionen Bewohner von Hongkong im kommunistischen China demokratisch wählen dürfen. Zumindest in der Theorie, die Wirklichkeit sieht laut Systemkritikern hingegen ganz anders aus.

Bislang sind 13 Millionen Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen - das sind immerhin fast 20 Prozent der potenziell Wahlberechtigen. Der Familienverband fordert, dies zu ändern: durch ein "Wahlrecht ab Geburt".