Grundrechte

Mit der Verkündung des Ausnahmezustands schafft sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan reichlich Spielraum: Er kann Grundrechte einschränken, ohne dass ihm etwa das Verfassungsgericht auf die Finger klopft. Doch nicht alles ist erlaubt.

• "Haben ein Heldenepos geschrieben" Erdogan verhängt Ausnahmezustand

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt den Putschversuch in der Türkei "auf das Schärfste". Es sei tragisch, dass so viele Menschen ihn mit dem Leben bezahlt hätten: "Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht."

Wieder bekommen Polizei und Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo bringen Union und SPD ein Anti-Terror-Paket durch das Parlament. Die Opposition ist schwer irritiert und spricht von einem weiteren Angriff auf die Grundrechte.

Seitdem der sogenannte Flüchtlingspakt in Kraft ist, fliehen kaum noch Menschen über die Balkanroute. Was Politiker als Erfolg verbuchen, halten Kritiker für gesetzeswidrig. Drei Migranten legen den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof vor.

Karlsruhe hat gesprochen: Nach Meinung der Verfassungsrichter sind Teile des umstrittenen BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr nicht konform mit den Grundrechten. Die Kommentatoren der meisten Zeitungen begrüßen das Warnsignal.

Wie jedes Jahr veröffentlichen Reporter ohne Grenzen ihre Rangliste der Pressefreiheit. Die Journalistenorganisation kritisiert vor allem die Türkei und Polen scharf. Doch auch das pressefeindliche Klima in Deutschland hat Konsequenzen.

Polens Regierungschefin Szydlo will gern mit den Europäern über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau debattieren - mehr aber auch nicht. Der EU-Ratspräsident und ehemalige polnische Premier Tusk spricht von einem "traurigen Tag".

Eine Schulleiterin aus Schwaben will an ihrer Gemeinschaftsschule Jogginghosen verbieten. Manche klatschen Applaus, manche regen sich auf und meinen, Kleidung sei Privatsache. Aber ist sie das wirklich? Was dürfen Schulen vorschreiben? Von Isabell Noé

CSU-Leute fordern jeden Tag neue Asyl-Verschärfungen. Nun schlägt der bayerische Minister Söder vor, das Grundgesetz anzutasten, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Das will nicht einmal Parteichef Seehofer. Der macht aber Druck auf die Kanzlerin.

• Flüchtlinge kommen über Österreich CSU-Politiker würde gerne Grenze schließen

Die Premiere des arabischen Videoangebots "Marhaba - Ankommen in Deutschland" stieß bei den Lesern von n-tv auf große Aufmerksamkeit. In der zweiten Ausgabe erklärt Moderator Constantin Schreiber Flüchtlingen das Grundgesetz.

• Video Marhaba, Teil 2: Das Grundgesetz und die Scharia
• Video الشريعة والقانون الأساسي في ألمانيا