Grundrechte

Für seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in Deutschland zur Debatte zu stellen, erntet Merz viel Kritik. Jetzt rudert der Anwärter für den CDU-Chefposten zurück: Das Grundrecht auf Asyl stelle er "selbstverständlich nicht infrage".

Merz will das individuelle Recht auf Asyl zur Diskussion stellen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz hält dagegen. Spahn will das Asylrecht nicht antasten - und stattdessen die EU-Außengrenzen stärker sichern. Auch Kramp-Karrenbauer widerspricht.

Bei den CDU-Regionalkonferenzen stellen sich die Anwärter auf den CDU-Vorsitz der Basis vor. In Seebach kommt Friedrich Merz in seiner Rede auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über das Asylrecht.

Deutschland gedenkt der Novemberpogrome vor 80 Jahren. Besonders in Berlin gibt es viele Veranstaltungen zum Jahrestag. Ein rechter Demonstrationszug soll deshalb verhindert werden. Doch vor Gericht scheitert die Stadtregierung.

Ist es eine Verletzung des Grundrechts oder normale Polizeiarbeit, wenn Bilder von Demonstranten im Netz veröffentlicht werden? Ein Gericht muss nach einem Vorfall in Essen darüber entscheiden und wird damit wichtige Weichen stellen.

Um das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist es schlecht bestellt. Grund dafür ist die Justizreform der polnischen Regierung. Nun sorgt Warschau bei einem Justizministertreffen für einen neuen Affront.

Verdächtige können in Deutschland weiter durch Signale aus dem Mobilfunknetz aufgespürt werden. Richter am Bundesgerichtshof sehen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte - solange es um die Abwehr "erheblicher" Straftaten geht.

Sieben Mal verlängerte Präsident Erdogan den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand und regierte per Dekret. Seit Mitternacht gelten in der Türkei wieder die Grundrechte von Versammlungs- und Pressefreiheit - jedenfalls auf dem Papier.

Demokraten sehen Grundrechte in Gefahr, Republikaner eine historische Chance: Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Es wäre ein jahrzehntelang bleibendes Vermächtnis von US-Präsident Trump. Von Roland Peters

Die CSU setzt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch. Vorher kommt es im Landtag Bayerns allerdings zu einer knackigen Debatte. Die wechselseitigen Vorwürfe haben es in sich.

• Bayern im Wahlkampfmodus "Die CSU hat jedes Maß verloren"