Hartz IV

Sie war die süße Blondine bei "Klimbim", und überhaupt war sie immer ein bisschen die Betriebsnudel, das Doofchen, die, die sich auszieht. Anders als ihre Kollegin Iris Berben, die es in die seriöse Abteilung geschafft hat, bezieht die Steeger seit einiger Zeit Hartz IV. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

Für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länderkammer. Die SPD macht eine Zustimmung von zahlreichen Änderungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen abhängig.

Beiträge, die Hartz-IV-Bezieher in eine betriebliche Altersvorsorge zahlen, sind nicht komplett anrechnungsfrei - ab einer bestimmten Höhe werden sie als Einkommen gewertet und mindern die Leistung. Das stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar.

SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung seiner Partei zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes an Bedingungen. "Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben." Eine Einigung sei dann erst im nächsten Jahr möglich.

In den 70er Jahren träumten nicht wenige Männer davon, sie einmal ein wenig näher kennen zu lernen. An der Seite von Elisabeth Volkmann in "Klimbim" oder aber von Iris Berben in "Zwei himmlische Töchter" wurde Ingrid Steeger zum Sexsymbol. Doch die fetten Jahre sind für sie offenbar vorbei.

Die SPD reklamiert die sinkenden Arbeitslosenzahlen auch für sich. Sie seien ein Ergebnis der von ihr eingeleiteten Arbeitsmarktreformen. Eine IMK-Studie kommt allerdings zu anderen Schlüssen.

Vehement streiten Regierung und Opposition im Bundestag über die von Schwarz-Gelb geplante Hartz-IV-Reform. Doch die Koalition ist auf die Mitarbeit von SPD und/oder Grünen angewiesen, denn dieses Gesetz muss durch den Bundesrat.

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist beschlossene Sache: Mit dem Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag wichtige Teile der umstrittenen Kürzungen, die vor allem Hartz-IV-Empfänger treffen.

Nur einen Tag nach der Entscheidung, neben Hartz-IV-Empfängen auch Reichen das Elterngeld zu streichen, kritisiert die CSU-Landesgruppe das Vorhaben als "FDP-Populismus pur". Mit dem Vorhaben würden keine Kosten eingespart, sondern mehr Geld für die Verwaltung ausgegeben.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.