Hartz IV

Von der Leyen bleibt hart: Über die Höhe der Hartz-IV-Sätze will die Arbeitsministerin nicht mit der SPD verhandeln. Einen politischen Nachschlag über die fünf Euro hinaus werde es nicht geben. Genau das verlangt die SPD allerdings, die von der Leyens Reform heftig attackiert. Kritik kommt auch vom Mieterbund wegen der Wohnungspauschalen.

SPD-Mann Steinmeier ist der Erfinder von Hartz IV. Unter Kanzler Schröder entwickelte er die Agenda 2010 maßgeblich mit. Nun gibt er sich als Kämpfer für die Armen - und verhandelt mit der schwarz-gelben Regierung über die im Bundesrat gescheiterte Hartz-IV-Reform. Und hat klare Vorstellungen.

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verdeutlichen das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland. Im Bundesdurchschnitt wohnen 15,8 Prozent der unter 15-Jährigen in einem Haushalt, der auf Hartz IV angewiesen ist. Besonders dramatisch ist die Lage in den östlichen Ländern - hier sind es 27,1 Prozent.

Im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen könnte ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden - wenn die FDP mitspielt. Sogar der Einzelhandel ist zu Gesprächen bereit. Die Frage ist nur noch, wie der FDP eine Brücke gebaut werden kann. Die Lidl-Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gelten indes als unrealistisch.

Bundesregierung und Opposition vertagen die Neuregelung von Hartz IV auf das kommende Jahr. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern findet vor allem bei den umstrittenen Punkten Bildungspaket, Mindestlohn und Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze keine schnelle Lösung. Arbeitsministerin von der Leyen bleibt trotzdem optimistisch, ihr Gesetz durchzubringen.

Zumindest wird die Stimmung besser. Arbeitsministerin von der Leyen und die Opposition verhandeln stundenlang über Reformen bei Hartz IV - ohne Ergebnis. Nun wollen sie sich am Dienstag erneut treffen. Von der Leyen bleibt dabei unverdrossen optimistisch und beglückt die Anwesenden mit selbst gebackenen Plätzchen.

Die SPD verhindert im Bundesrat vorläufig die Hartz-IV-Reform von Ministerin von der Leyen. Eine Debatte im Vermittlungsausschuss wird folgen. Die deutschen Tageszeitungen nehmen verschiedene Aspekte in den Blick.

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat. Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro wird nicht zum 1. Januar ausgezahlt, obwohl die Opposition dies rechtlich für möglich hält. Nun soll eine Einigung im Vermittlungsausschuss ausgehandelt werden. Die SPD will dabei ganz von vorn anfangen.

Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor, die Hartz-IV-Reform verschleppt zu haben. Nun sei es für eine pünktliche Auszahlung zu spät, sagt Fraktionsvize Ferner. Sie fordert, den Gesetzentwurf komplett neu zu verhandeln. Einen Tauschhandel schließt sie aus.

Die Länder stoppen wie erwartet die Hartz-IV-Reform. Damit müssen Langzeitarbeitslose auf die Neuregelung ihrer Bezüge warten. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition verlangt von Arbeitsministerin von der Leyen weitreichende Nachbesserungen.