Hartz IV

FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Ulrich Schneider wundert's: Nimmt die FDP das Verfassungsgerichtsurteil nicht zur Kenntnis?

2500 Euro Abwrackprämie brachten eine Hartz IV-Empfängerin in Existenznöte. Das Geld war in die Finanzierung eines Neufahrzeugs eingeflossen. Daraufhin wurden ihre ALG II-Bezüge zusammengestrichen.

Hartz-IV-Empfänger können nicht verlangen, bei der Grundausstattung ihrer Wohnung einen PC zu bekommen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige sollen im Einzelfall künftig dann zusätzliche finanzielle Leistungen erhalten, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen haben.

Hartz IV ist kein soziales Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz. Das stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar. Deshalb kommt ein Behinderten-Mehrbedarf für Kinder unter 15 Jahren nicht in Frage. Geklagt hatte ein sechsjähriger Junge aus Gelsenkirchen.

Die Zahl der Menschen, die trotz einer Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nimmt immer weiter zu: Mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer erhalten trotz einer Arbeit Hartz IV, den Staat kostet das mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr.

Ursula von der Leyen hat ein großes Ziel vor Augen: Sie will Alleinerziehende, Jugendliche und über 50-jährige Hartz-IV-Empfänger zu neuen Jobs verhelfen. Jobcenter, mahnt die Ministerin, müssten sich auch bei Menschen mit schlechten Chancen anstrengen.

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ab, werden ihre Bezüge gekürzt.

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ab, werden ihre Bezüge gekürzt.

DGB-Chef Sommer hält die Gefahr, dass die FDP zunehmend rechtspopulistische Töne anschlägt, für groß. Vizekanzler Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen seien ein Warnsignal.