Hartz IV

Unions-Haushaltspolitiker mahnen: Für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze soll es keine zusätzlichen Gelder geben. Mehrausgaben müssten durch Einsparungen an anderer Stelle im Arbeitsministerium finanziert werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die SPD erwarten indes eine Erhöhung der Sätze für Langzeitarbeitslose auf mindestens 400 Euro.

Wer vor der Geburt seines Kindes gearbeitet hat, aber zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, soll Elterngeld bekommen - reine Hartz-IV-Empfänger aber nicht. So sehen offenbar die Pläne von Familienministerin Schröder aus. Eine gesonderte Regelung wünscht sie sich auch für Minijobber.

FDP-Chef Westerwelle sperrt sich offenbar gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit legt er sich mit Arbeitsministerin von der Leyen an, die am Montag ihre Pläne vorgelegt hatte. Die SPD äußert zudem Verfassungsbedenken - Kommunen rechnen bereits mit steigenden Sätzen.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen stellt Hartz IV auf neue Füße. Künftig richtet sich die Höhe der Sozialleistungen nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen, die Leistungen für Kinder werden ausgebaut. Zudem sollen Internet und Praxisgebühr extra bezahlt werden. Auf ihre umstrittene Chipkarte für Kinder will von der Leyen offenbar verzichten.

In Deutschland soll es kein "Basisgeld" geben. Dieser Begriff anstelle von "Hartz IV" kommt im Kanzleramt nicht gut an. Ursula von der Leyen wollte sich vom negativ besetzten Hartz-Geld verabschieden. Die Arbeitsministerin muss die Bezüge neu regeln und dabei die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien mit einberechnen.

Stütze, Sozialhilfe - das, was wir heute als Hartz IV kennen, hatte auch schon mal andere Namen. Offenbar plant Ministerin von der Leyen eine Neubenennung und dazu auch die Neuberechnung. Geringfügige Änderungen an der Berechnungsgrundlage könnten sich dabei für Empfänger drastisch auswirken.

Es betrifft Fördergelder für Sanierungen, die Miete bei Hartz IV-Empfängern oder Zuschüsse wie die Abwrackprämie: Der Staat bietet an, der Verbraucher greift zu - das Geld aber fließt nicht zügig. Manchmal hilft nur eine Klage gegen langsame Bürokraten.

In der CDU wird überlegt, wie man "Integrationsmuffel" bestrafen könnte. Da gebe es eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, heißt es. So könne man die Hartz-IV-Bezüge kürzen, wenn Zuwanderer ihre Kinder nicht in die Kita schickten. Gemäßigtere Stimmen fordern eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland.

Ein Studie räumt mit Vorurteilen gegenüber Hartz-IV-Empfängern auf. Zwar gibt es auch eine Anzahl von Arbeitslosen, die sich nicht um einen Job bemühen, doch das meist aus Alters- oder Krankheitsgründen. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger gehen dagegen einer nützlichen Tätigkeit nach, stellt das IAB in Nürnberg fest.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das von ihr geplante Sparpaket auch nicht in Teilen vom Bundesrat blockiert werden kann. Grund sei, dass die Neuregelung die Länder begünstige und nicht belaste. Dies betreffe vor allem die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.