Hartz IV

Die Sozialdemokraten wollen sich allmählich von den Hartz-Arbeitsmarktreformen verabschieden. Die unter Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll "fallweise" wieder verlängert werden. Für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten bleiben Ferienjobs derweil unattraktiv. Ihr Verdienst wird den Eltern abgezogen.

Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der FDP mehr hinzuverdienen dürfen als bisher und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten erhalten. Zudem will die FDP Leistungen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern teilweise in Form von Gutscheinen gewähren. Aus der CDU kommt Zustimmung.

Während SPD-Vize Kraft die Hartz-IV-Debatte neu entfacht hat, veröffentlicht das Arbeitsministerium die Ergebnisse eines Modells, das der frühere SPD-Arbeitsminister Müntefering angestoßen hatte – das kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose. Es war ein Flop - weil es schlicht nicht genügend Aufgaben gab.

Der Vorschlag von SPD-Vize Kraft, Langzeitarbeitslosen eine öffentlich finanzierte, dauerhafte Arbeit zu verschaffen, soll den Betroffenen mehr Geld bringen als Ein-Euro-Jobs - und ihnen eine Perspektive bieten. NRW-Ministerpräsident Rüttgers greift erstmals in die Debatte ein - und nennt die Pläne "zynisch".

Hartz IV und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 führen nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft nicht zum Abbau von Vollzeitstellen. Ob ohne die Minijobs möglicherweise mehr neue Vollzeitstellen entstanden wären, darüber geben die Zahlen keinen Aufschluss.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft relativiert ihre Forderung: Die gemeinnützige Arbeit für Hartz-IV-Empfänger solle freiwillig sein. Grundlegende Kritik kommt aus den neuen Bundesländern. Im Osten Deutschlands gebe es noch nicht einmal genug Arbeitsplätze, so der sächsische Ministerpräsident Tillich.

Immer weniger Frauen in Deutschland finden nach Daten der Bundesregierung eine Vollzeitstelle. Zugleich steigt aber die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2005 um fast die Hälfte. Alice Schwarzer findet dennoch den Weltfrauentag überholt.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einspannen. Die CDU ist dagegen, die Gewerkschaften und Sozialverbände sind skeptisch - nur die FDP applaudiert. Und die Sozialdemokraten? Die schwächen die Forderung ihrer NRW-Spitzenkandidatin einfach ab.

Die Regierung beschloss es im Dezember, nun hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit nachgezogen: Wegen klammer Kassen erhalten die Bundesagentur für Arbeit sowie die Krankenkassen Zuschüsse vom Bund. Auch das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird erhöht. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.

FDP-Chef Westerwelle glaubt, dass es noch weit mehr Hartz-IV-Missbrauchsfälle gibt, als die offizielle Statistik ausweist. Derweil büßt der Außenminister bei den Wählern stark an Ansehen ein.