Hartz IV

Nicht die Größe eines Hauses, sondern dessen Verkehrswert ist bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II entscheidend. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem Urteil entschieden.

Die Zahl der Klagen von Arbeitslosen gegen Hartz-IV-Bescheide hat erheblich zugenommen. Über eine Million Betroffene haben im vergangenen Jahr Widerspruch gegen Leistungsbescheide eingelegt, rund 700.000 davon entfielen auf Hartz-IV-Bescheide.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen noch um weit mehr als eine Million sinken kann.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz-IV. Die obersten Richter befassen sich mit der Klage von elf Landkreisen, die sich gegen Zahlungen an Arbeitslose wehren.

Statt der im Bundeshaushalt 2007 eingeplanten 21,4 Milliarden Euro beliefen sich die Kosten für das Arbeitslosengeld II voraussichtlich auf etwa 24 Milliarden Euro.

Das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" schützt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge vor Pfändungen. Um beispielsweise Lebensversicherungen im Fall von Hartz IV zu schützen, können diese umgewandelt werden.

Rüttgers hatte 2006 eine Kontroverse mit der Forderung ausgelöst, dass Arbeitnehmer, die viele Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nicht auf dem Niveau von Hartz IV landen dürften.

DGB-Chef Sommer verlangt einen einheitlichen Mindestlohn für Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche. Jeder achte Zeitarbeiter verdiene so wenig, dass er Hartz-IV-Leistungen als Ergänzung erhalte.

Für Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, ist der Mindestlohn ein falsches Instrument. Er sieht im n-tv.de-Interview schon durch Hartz IV das Interesse an einer Arbeitsstelle als gesunken an.

Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, jetzt die Unternehmenssteuerreform, demnächst die Reform der Pflegeversicherung - keines dieser Vorhaben ist für die SPD ein Kassenmagnet.