Innenminister

Internetfähige Geräte hören in vielen Haushalten mit. Die Daten, die sie dabei sammeln, könnten bald auch Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Doch der Vorschlag der Innenminister stößt auf Kritik.

Bis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.

Internetfähige Geräte im Haushalt sammeln permanent private Informationen, die theoretisch auch für Sicherheitsbehörden relevant sein könnten. Einem Vorschlag von CDU-Politiker Grote zufolge könnten Ermittler die Daten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwenden.

Eine Ausrichtung der olympischen Sommerspiele im Jahr 2036 hält Horst Seehofer für eine schlechte Idee. Mit Blick auf dann 100 Jahre Nazi-Spiele von Berlin lehnt der Innenminister eine deutsche Bewerbung ab. Stattdessen betont er die Bedeutung der Sportförderung.

Im Juli wird Innenminister Seehofer 70 Jahre alt. So langsam stellt er sich auf die nächste Lebensphase ein. Die Zeiten in der Politik sollen dann zu Ende gehen. Der Termin für den Abschied steht bereits fest.

Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.

Wie können Deutschlands Klimaziele bis 2030 erreicht werden? Innenminister Seehofer will dafür die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden fördern und lockt mit Steuererleichterungen. Kritik gibt es allerdings an Verkehrsminister Scheuer. Dieser sabotiere die Klimapolitik, monieren die Grünen.

Auch in Italien triumphiert eine rechte Partei bei den Europawahlen: Die Lega von Innenminister Matteo Salvini verbessert sich deutlich und lässt den Koalitionspartner abgeschlagen zurück. Die Sozialdemokraten schneiden ebenfalls überraschend gut ab.

Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten nimmt in Deutschland stark zu. Eine Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, könnte laut Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, gefährlich sein. Bayerns Innenminister Herrmann ist anderer Meinung.

Nach dem Rausschmiss des Innenministers und dem Rückzug der übrigen FPÖ-Minister in Österreich baut Kanzler Kurz das Kabinett um. Die neuen Ressortchefs sollen nun einzig für Stabilität sorgen. Einzig der neuen Innenminister hat zusätzliche Aufgaben.