Innenminister

Die Aufregung ist groß, als in der taz ein satirischer, polizeikritischer Text veröffentlicht wird. Mehrere Anzeigen werden gestellt - auch Innenminister Seehofer denkt öffentlich über eine solche nach, rudert dann aber zurück. Nun zeichnet sich offenbar ab, dass es kein Verfahren gegen die Autorin geben wird.

Rund 7000 Menschen nehmen die Sicherheitskräfte in Belarus bei den Protesten gegen Präsident Lukaschenko fest. Ein Teil von ihnen kommt nun überraschend wieder frei. Innenminister Karajew entschuldigt sich für die Festnahme vieler Unschuldiger. Zwei EU-Staaten fordern Neuwahlen.

Schon im Frühjahr versucht Innenminister Seehofer die Befugnisse der Polizei auszuweiten, scheitert aber am Widerstand der SPD. Ein abgeschwächter Entwurf soll den Koalitionspartner milde stimmen. Doch offenbar stellt sich die Parteivorsitzende Esken vehement gegen das Gesetz.

Niedrige Fallzahlen, wenige Todesfälle: Deutschland hat die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern gut im Griff. Der Meinung ist auch Innenminister Seehofer. Er zeigt sich mit dem Krisen-Management äußerst zufrieden - und blickt optimistisch in die Zukunft.

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Die meisten Bundesländer verpflichten Restaurants, für die Nachverfolgung von Infizierten die Kontaktdaten ihrer Gäste aufzunehmen. Doch mitunter hat auch die Polizei Interesse an den Angaben. Kritik daran kann Bayerns Innenminister Herrmann "nicht nachvollziehen".

Als Innenminister Italiens profiliert sich Salvini als rechter Hardliner, der möglichst keine Migranten mehr ins Land lassen will. Doch vor allem seine Blockaden von Flüchtlingsschiffen holen ihn nun ein. Der Senat hebt seine Immunität auf, ihm droht jahrelange Haft.

Weil die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern teils katastrophal sind, möchte Berlin bis zu 300 besonders Schutzbedürftige aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer stimmt dem nicht zu: Die Aufnahme der Geflüchteten sei Bundes- und nicht Ländersache. An dieser Regelung regt sich Kritik.

Noch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung aus. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben.

Die Krawalle und Angriffe auf Polizisten auf dem Frankfurter Opernplatz beschäftigen auch Innenminister Seehofer. Der befürwortet nun doch eine Polizei-Studie - allerdings nicht zu Racial Profiling, sondern zu Gewalt gegen Beamte.

Zum fünften Mal jährt sich in diesen Wochen die Fluchtbewegung 2015. Mehr als eine Million Menschen kamen als Schutzsuchende nach Deutschland. In einem Exklusivinterview mit RTL und ntv erinnert sich der damalige Innenminister De Maizière - und verteidigt seine Entscheidungen.