Innenminister

Gern würde der nationalistische Chef der Lega, Italiens Innenminister Salvini, das Regierungsbündnis kündigen. Mit dem greisen Berlusconi will er allerdings auch nicht koalieren. Die EU-Wahl dient ihm als Vorwand, um die Gemüter anzuheizen. Von Andrea Affaticati, Mailand

Beim Kampf gegen kriminelle Clans geht Nordrhein-Westfalen voran und präsentiert ein umfassendes Lagebild. Die 30 Seiten haben es in sich: 104 Familien terrorisieren inzwischen das ganze Land. Innenminister Reul entschuldigt sich, dass Hinweise der Bürger so lange ignoriert worden sind.

In Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.

Das Innenministerium gibt bekannt, wie viele Menschen im ersten Quartal des Jahres aus Deutschland abgeschoben worden sind - die meisten von ihnen in europäische Länder. Die Linksfraktion kritisiert die Abschiebepraxis.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums ist gesunken. Das geht einem Bericht zufolge aus der entsprechenden offiziellen Statistik hervor. Grund sei etwa das Fehlen eines Großereignisses.

Im Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.

Der Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.

Nach der Anschlagsserie an Ostern weist die Regierung von Sri Lanka mehr als 600 Ausländer aus. Besonders betroffen sind islamische Geistliche. Das Ganze ist Teil einer Visa-Verschärfung für Religionslehrer. Der Innenminister sagt aber, dass das Land kein Problem mit Predigern aus dem Ausland habe.

Innenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.