Innenminister

Seit Wochen irritiert Thomas de Maizière mit unnötig scharfen Äußerungen über Flüchtlinge. Das sollte ein Innenminister nicht tun. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

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Österreich unterstützt Deutschlands Politik offener Grenzen. Doch jetzt machen sich die Innenminister gegenseitig Vorwürfe. Österreich droht schon mit Zäunen. Von Christoph Herwartz

• "Nicht in Ordnung" De Maizière wettert gegen Österreich

Die Zeichen sind deutlich: Immer öfter schwappen Hass und Hetze aus dem Internet auf die Straße. Angriffe gegen Flüchtlinge mehren sich. Innenminister de Maizière befürchtet, dass dem organisierte Attacken folgen könnten. Das BKA sieht dafür bereits Anzeichen.

• Gewalt gegen Flüchtlinge BKA ist alarmiert

Saarlands Innenminister Bouillon verlegte sein Büro in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen mit den Flüchtlingen. Ist das Land überfordert? "Scheitern ist keine Alternative", sagt Bouillon.

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Seit einem Jahr protestiert die fremdenfeindliche Pegida. Doch erst jetzt warnt Innenminister Thomas de Maizière, dass die Organisatoren der Bewegung Rechtsextremisten seien. Die Presse mahnt in ihren Kommentaren vor allem die Politiker.

Stimmungsmache gegen Politiker ist fester Bestandteil der Pegida-Demos und -Internetauftritte. Der Innenminister legt sich nach dem Kölner Attentat fest: "Harte Rechtsextreme" stecken hinter der Bewegung. Es folgt ein Appell an die Vernunft.

• Nach Anschlag auf Reker De Maizière warnt vor Pegida

Als Innenminister war Otto Schily Teil des Organisationskomitees für die Fußball-WM 2006. Von Bestechung bei der Vergabe will er nichts bemerkt haben. Zu keinem Zeitpunkt habe er Informationen erhalten, die den Verdacht über schwarze Kassen bestätigen.

Hat Kanzlerin Merkel die Flüchtlingskrise im Griff? An der CDU-Basis grummelt es, viele fordern eine Begrenzung. Und in der Regierung soll es deswegen knirschen. Innenminister de Maizière stellt sich nun vor seine Chefin: Alle zögen in dieser Frage an einem Strang.

Vor einem Monat hat Deutschland die Regeln des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt und Passkontrollen eingeführt. Die Zahl der Flüchtlinge hat das nicht verringert - im Gegenteil. Doch der Innenminister will an den Kontrollen festhalten.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien. Innenminister de Maizière behauptet, ein Drittel der Menschen käme mit gefälschten Pässen. Dabei finden sich keine Zahlen, die dies stützen.

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