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Neue alte Flüchtlingspolitik Was bringt die Rückkehr zu Dublin III?

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Syrer sind bestens über die Situation in Deutschland informiert. Viele loben die Willkommenskultur.

(Foto: REUTERS)

Ende August setzt die Bundesrepublik das sogenannte Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aus. Jetzt ist es wieder in Kraft. An der Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird das allerdings wenig ändern.

Dublin III

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

Die österreichische "Kronen-Zeitung" nennt es einen "Paukenschlag". Und die Innenministerin des Landes, Johanna Mikl-Leitner, frohlockt: Das sei das Signal, auf das sie die letzten Wochen gewartet habe - "der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes": Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass syrische Flüchtlinge künftig nicht mehr grundsätzlich von den Dublin-Regeln ausgenommen werden sollen. Doch von einem Paukenschlag oder einer neuen Kultur kann kaum die Rede sein.

  • Deutschland wird auch in Zukunft kaum Syrer in andere EU-Staaten abschieben.
  • Auf eine symbolische Wirkung dieses Schritts kann nur hoffen, wer davon ausgeht, dass Syrer schlecht informiert wären, was nicht der Fall ist.

Die Dublin-Regeln legen fest, dass der europäische Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, den dieser als erstes betreten hat. Im Falle eines syrischen Flüchtlings ist das also fast immer Griechenland, Bulgarien oder Italien. Deutschland dürfte rein theoretisch daher fast alle syrischen Flüchtlinge im Land dorthin zurückschicken.

Ende August setzte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diese Regelung aus. Deutschland machte damit von seinem Recht auf "Selbsteintritt" Gebrauch - der Möglichkeit, sich selbst um die Asylverfahren von Syrern zu kümmern, obwohl eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre.

Die Entscheidung sorgte in Europa für Empörung - vor allem in Österreich, aber auch in Ungarn. Sie wirke wie eine Einladung an Syrer, ins Zentrum Europas zu kommen, hieß es, und zugleich wie eine Einladung an die Mitgliedsstaaten, die Dublin-Regeln nicht anzuwenden. Doch Deutschland hatte gute Gründe dafür, Dublin für Syrer auszusetzen - ganz unabhängig von der Frage einer Willkommenskultur.

Gute Gründe, auf Dublin zu verzichten

Im ersten Halbjahr 2015, als die Dublin-Regeln offiziell noch voll in Kraft waren, schickte die Bundesrepublik genau 108 Flüchtlinge aus Syrien zurück in andere EU-Staaten. Das waren 0,3 Prozent der 34.428 Syrer, die in Deutschland einen Antrag stellten. Der Grund für diese niedrige Quote ist so dramatisch wie banal: Es war schlicht nicht möglich, die Menschen zurückzuschicken.

Die Lage von Flüchtlingen in Griechenland ist seit Jahren derart desaströs, dass es schon aus humanitären Gründen unmöglich war, die Menschen wieder dorthin zu bringen. Seit 2011 gibt es einen Beschluss, Abschiebungen nach Griechenland nicht durchzusetzen. Hinzu kam, dass Flüchtlinge in etlichen EU-Staaten nicht eindeutig registriert wurden. In verschiedenen Medienberichten ist von nur 3 Prozent die Rede. Da nicht klar war, welchen EU-Staat sie zuerst betreten haben, war so auch nicht klar, wohin man sie hätte zurückschicken können.

Aufwand und Nutzen einer Prüfung syrischer Anträge standen vor diesem Hintergrund in keinem Verhältnis mehr. Die Bundesregierung entschied sich deshalb grundsätzlich dafür, sich selbst um Syrer zu kümmern, statt kosten- und zeitintensiv ein Aufnahmeland zu ermitteln, in das im Zweifelsfall aus rechtlichen oder humanitären Gründen dann doch nicht abgeschoben werden kann.

Dass das Innenministerium nun zur alten Regelung zurückkehrt, ist erstaunlich. Denn an den Rahmenbedingungen hat sich wenig geändert. Die humanitäre Lage in Griechenland ist weiterhin katastrophal. In einer Mitteilung des Innenministeriums heißt es deshalb, dass das Dublin-Verfahren zwar wieder für Syrer gelte, aber nicht für Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU gekommen sind. Weiterhin gilt zudem, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in Europa in dem Land registriert werden, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben. Und eine schnelle Änderung zeichnet sich nicht ab.

Kein Signal an die Menschen auf der Flucht

Warum das Hin und Her? Die Zahl syrischer Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dürfte der Schritt zumindest kaum verringern. Denn Syrer auf dem Weg nach Europa sind über Facebook- und Whatsapp-Gruppen eng mit den Flüchtlingen vernetzt, die bereits in Deutschland leben. Die wiederum verfolgen die Nachrichten sehr genau und wissen, dass sie nur im Ausnahmefall im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben werden.

Die Weise, wie das Innenministerium die Meldung über die Rückkehr zu Dublin an die Öffentlichkeit brachte, spricht denn auch dafür, dass es dem Haus von de Maizière auch gar nicht um das große Signal an die Menschen auf der Flucht ging.

Laut einem Sprecher des Innenministeriums ist spätestens seit dem 9. Oktober bekannt, dass das Dublin-Verfahren wieder auf Syrer angewendet werden soll. An diesem Tag antwortete das Ministerium auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Politikers Johannes Singhammer. Auch am Dienstag reagierte das Haus nur auf eine Anfrage. Der Erlass, bei Syrern nicht mehr grundsätzlich vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, lag dem Bamf da schon rund drei Wochen vor.

Würde es dem Innenministerium um das große Signal gehen, von dem Mikl-Leitner spricht, hätte das Haus von de Maizière diese Information zudem kaum an dem Tag platziert, an dem der Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt alle Aufmerksamkeit auf sich zog.

Vieles spricht dafür, dass dem Ministerium klar war, dass Änderungen am Umgang mit Dublin-Fällen nur theoretisch etwas verändern, praktisch aber weitgehend bedeutungslos sind.

Das Innenministerium stoppt die Sonderbehandlung für Syrer wohl vor allem, um in den Verhandlungen über die künftige europäische Flüchtlingspolitik wieder glaubhaft Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten ausüben zu können. Die sind schließlich nur davon zu überzeugen, Flüchtlinge konsequent zu registrieren und zu versorgen, wenn auch Deutschland die Dublin-Regeln konsequent anwendet.

Quelle: n-tv.de

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