Pressestimmen

De Maizière widerspricht Merkel Wie der Versuch "Zahnpasta zurückzudrücken"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Innenminister de Maizière stellt infrage, dass Flüchtlingen die Familienzusammenführung gestattet werden sollte und will zu Dublin III zurückkehren. In der deutschen Presse wird die Situation sowohl mit der Endzeitstimmung auf der Titanic, als auch mit dem Versuch Zahnpasta in eine Tube zurückzudrücken, verglichen.

"Wie Dominosteine fallen die Symbole von Merkels Grenzenlos-Politik, zuletzt der Familiennachzug und der Kanzlerinnen-Befehl, bei uns eintreffende Syrer nicht in sichere Drittstaaten zurückzuschicken. Der Öffnung der Grenzen im Handstreich folgt nun ebenso handstreichartig die Schließung. Die Kanzlerin wird vorgeführt", mokiert sich der Münchener Merkur. Nachfolgend kritisiert die Zeitung mangelnde Anleitung aus Berlin: "Zu den bedrückendsten Eindrücken dieses schlimmen Jahres gehört neben dem nicht enden wollenden Flüchtlingselend das Fehlen jeglicher politischen Führung. Nicht mal in Ansätzen zeigt sich Berlin der historischen Dimension dieser Prüfung gewachsen. Diese Leere schmerzt viele Deutsche umso mehr, als sie mit Helmut Schmidt zugleich einen Lotsen verlieren, der ihnen stets einen Weg zu weisen wusste."

Die Südwestpresse meint: "Glücklicherweise neigen die Wissenschaftler weder zu übertriebenem Jubel noch zu Schreckensszenarien. Sie sagen vielmehr nüchtern: Kurzfristig sind die Lasten zu bewältigen, und das ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden. Das sollten sich alle merken, die schon laut jammern und große Gefahren an die Wand malen. Viel wichtiger ist, dass die Integration derjenigen, die bleiben, in den Arbeitsmarkt klappt." Dennoch sieht die Zeitung aus Ulm ein eklatantes Problem: "An einer Stelle schlägt die Mehrheit der Wirtschaftsweisen eine Schlacht von gestern: Sie will den Mindestlohn aufweichen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Langzeitarbeitslosen. Doch ob längere Ausnahmen für sie oder niedrigere Beträge für Junge viel brächten, ist ungewiss. Die Botschaft aber wäre schlecht: Angesichts der Asylanten werden die Standards für alle gesenkt."

Die Frankfurter Allgemeine  Zeitung vergleicht die Politik der Bundeskanzlerin derweil mit den letzten Stunden auf der Titanic: "Die Kritiker Merkels in der CDU haben das Problem, dass Widerstand gegen Merkels Linie ein Aufbegehren gegen die Kanzlerin selbst ist. Und die gilt als sakrosankt. Gilt? Das galt jedenfalls so lange, wie sie eine Garantie für die Ziffer 4 an der ersten Stelle der Prozentergebnisse in den Meinungsumfragen war. Jeder weitere Rückgang wird den schon jetzt nicht geringen innerparteilichen Druck auf sie weiter erhöhen. Sollten die 'unabgestimmten' Entscheidungen im Innenministerium dazu dienen, ein bisschen Dampf aus dem Kessel abzulassen? Eher klangen sie wie (Not-)Signale aus dem Maschinenraum. Maschinisten sind, weil ganz unten im Schiffsbauch beschäftigt, selten der Meinung, man solle mit hoher Fahrt in ein Seegebiet voller Eisberge hineinrauschen."

Eine andere anschauliche Analogie findet die Neue Osnabrücker Zeitung: "Den Zuzug auf angemessene Art und Weise zu verringern ist so schwierig wie der Versuch, Zahnpasta zurück in eine Tube zu drücken. Denn die Koalition muss einen Spagat wagen: Sie hält einerseits am Begriff Willkommenskultur fest, und will andererseits eine Begrenzung, aber ohne unwürdige Abschreckung. Denn niemand kann wollen, dass erschöpfte, verzweifelte, von der Flucht gezeichnete Menschen hin, und hergeschickt werden. Den passenden Mittelweg zu finden ist schwierig. Zumindest sollte Merkel den Deutschen erklären, was sie vorhat. Derzeit schweigt sie. Aus Ratlosigkeit?"

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung dagegen findet, der Fokus der Diskussion müsse verlagert werden: "Es ist einfacher, über den Machtverlust der Kanzlerin zu spekulieren, als sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie man Flüchtlingsströme mit den Regeln des Asylrechts steuern kann. Am Ende hat der Mechanismus, der das Interesse von politischen Inhalten weg auf die taktischen Machtspiele lenkt, eine zerstörende Wirkung: In dem Maße, in dem Politiker und Journalisten das Thema skandalisieren, steigen Frustration und Verunsicherung bei den Bürgern. Wir brauchen eine andere Art der Diskussion: Die Flüchtlingskrise lässt sich nun mal nicht schnell bewältigen und auch nicht ohne Streit. Die Flüchtlinge und die freiwilligen Helfer verdienen aber eine Debatte, die sich um die Sache dreht, nicht um Parteipolitik."

Zusammengestellt von Anna Heidelk

Quelle: n-tv.de

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