Politik
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Mittwoch, 11. November 2015

Flüchtlingspolitik nach Plan: Die Kanzlerin der sich schließenden Grenzen

Von Hubertus Volmer

Bei der Rhetorik der CSU oder des Innenministers macht die Bundeskanzlerin nicht mit. Inhaltlich unterscheidet sie aber nicht viel: Nach und nach verschärft Merkel das Asylrecht.

Seit Monaten wird der Bundeskanzlerin von Kritikern in und außerhalb der Union unterstellt, sie verfolge eine "Politik der offenen Grenzen". Jede Verschärfung des Asylrechts scheint gegen Angela Merkel durchgesetzt werden zu müssen – vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, von Innenminister Thomas de Maizière, von Superminister Wolfgang Schäuble.

Widerspruch löste vor allem ein Satz der Kanzlerin aus: "Wir schaffen das". Von ihren Kritikern ist dieser Satz so gedeutet worden, als habe die Kanzlerin damit sagen wollen, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Das jedoch hatte Merkel nicht gemeint.

Die Formulierung fiel am 31. August, in Merkels jährlicher Sommerpressekonferenz, und bezog sich auf ganz andere Punkte: auf die Beschleunigung der Asylverfahren, auf die Rückführungen der abgelehnten Asylbewerber und auf die Unterbringung der Flüchtlinge. "Deutsche Gründlichkeit ist super", war ein weiterer zentraler Satz dieser Pressekonferenz, "aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht." Merkel sprach außerdem über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern und die Integration der Flüchtlinge mit einer "hohen Bleibeperspektive". Idealerweise, so Merkel am 31. August, müsste in jeder Erstaufnahmeeinrichtung auch gleich die Bundesagentur für Arbeit sitzen, um die Qualifikation der Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine Beschleunigung des Asylverfahrens ist mittlerweile beschlossen, die Zahl der Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist erhöht worden und soll noch weiter aufgestockt werden. Albanien, das Kosovo und Montenegro sind seit Oktober als sichere Herkunftsstaaten definiert, die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Staaten des westlichen Balkan ist drastisch zurückgegangen. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern ist zur weitgehenden Zufriedenheit der Länder organisiert. Seit September ist der Chef der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig Chef des Bamf.

Für Merkels Kritiker war das nicht genug, sie wünschten sich die Verkündung einer Obergrenze, zumindest aber "klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer", wie es in einem Brief von Lokal- und Landespolitikern an die Bundeskanzlerin heißt. Diese Botschaften kamen, Schritt für Schritt. Nur rhetorisch schloss Merkel sich ihren Kritikern nicht an. Stattdessen freute sie sich, dass Deutschland den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte.

"Im Ergebnis sind wir alle einig"

In der Folge kamen von Seehofer immer heftigere und immer unverhohlenere Drohungen, was Journalisten veranlasste, darüber zu spekulieren, dass Schäuble als Übergangskanzler installiert werden könnte. Aber gibt es überhaupt einen nennenswerten inhaltlichen Dissens zwischen Merkel einerseits und Seehofer, de Maizière und Schäuble auf der anderen Seite? "In den Sachfragen ist man nicht weit voneinander entfernt", sagt einer, der bei der jüngsten CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag dabei war. "Im Ergebnis sind sich alle einig", sagt ein anderer. "Wenn man die Krise in den Griff bekommen will, muss man Maßnahmen ergreifen, die den Zustrom abbremsen." Könnte es sein, dass Merkel von de Maizière angetrieben wird? Ein Vorstandsmitglied winkt ab. "Dafür kennen die sich viel zu lange."

Einiges spricht dafür, dass Merkel und de Maizière lediglich mit verteilen Rollen spielen. Gleiches dürfte für Merkel und Seehofer gelten, für Merkel und Schäuble sowieso. Umgesetzt wurden die Drohungen aus München nie. Stattdessen kam das erste Asylpaket, dem im Bundesrat sogar Länder zustimmten, die von Grünen mitregiert werden. Deren Zustimmung markiert die Bandbreite der politischen Positionen, die Merkel unter einen Hut bringt: In der Länderkammer braucht sie die Grünen, in der Koalition die SPD, innerhalb der Union die CSU.

Das erste Asylpaket beinhaltete nicht nur die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, sondern auch eine Vereinfachung der Rückführung abgelehnter Flüchtlinge und die Beseitigung sogenannter Fehlanreize. Der Schwerpunkt lag dabei auf Asylbewerbern aus Balkan-Staaten. Beim zweiten Asylpaket, auf das sich drei Wochen später die Vorsitzenden der Koalitionsparteien einigten, ging es ebenfalls um die schnellere Rückführung von Albanern und anderen Asylbewerbern vom Balkan. Im zweiten Asylpaket finden sich allerdings auch Maßnahmen, die ganz offensichtlich als Signal an Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan gemeint sind. Afghanistan hat in dem Papier, auf das Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sich am 5. November verständigten, ein eigenes Kapitel. Darin heißt es, Deutschland wolle am Hindukusch "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen". Mit anderen Worten: Künftig soll auch nach Afghanistan abgeschoben werden.

"Kommunikativ nicht perfekt gelaufen"

Auch der Familiennachzug wird in diesem Papier angesprochen. "Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragssteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden." Streit gab es am vergangenen Wochenende in der Koalition, weil Innenminister de Maizière sagte, künftig solle auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall geprüft werden, welcher Schutzstatus angemessen sei: als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wie seit einem Jahr die Regel? Oder mit einem weniger guten Status, als "subsidiär Schutzberechtigter"?

Bei der SPD löste de Maizières Vorstoß einige Verärgerung aus, was Kanzleramtsminister Peter Altmaier veranlasste, den Minister zu einer Korrektur seiner Position zu drängen. Diese Korrektur nahm de Maizière später im Interview mit n-tv.de wieder zurück. "Es ist am Wochenende kommunikativ sicherlich nicht perfekt gelaufen", kommentierte CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn den Vorgang bei n-tv. Mittlerweile hat sich die CDU offiziell dem Innenminister angeschlossen. Jetzt muss nur noch die SPD überzeugt werden. Sigmar Gabriel zufolge war von einer Einstufung der syrischen Flüchtlinge als subsidiär Schutzberechtigte in der Koalition nie die Rede – was allerdings die Frage aufwirft, warum der Punkt des Familiennachzugs so prominent im Papier der Parteivorsitzenden aufgeführt ist. Nach geltender Rechtslage wären nämlich nur 1700 Personen betroffen.

Eine kommunikative Fehlleistung war auch die Beiläufigkeit, mit der das Innenministerium verkündete, dass für Syrer das Dublin-Verfahren wieder angewendet wird. Von Widerspruch aus dem Kanzleramt dazu ist jedoch nichts bekannt. Im Gegenteil: CDU-Politiker rechnen damit, dass noch vor Weihnachten ein drittes Paket, in absehbarer Zeit auch ein viertes Paket folgt.

Merkel als Kanzlerin der offenen Grenzen? Richtig daran ist nur, dass sie die europäischen Binnengrenzen offen halten will. Erkauft wird dies, indem Europa sich nach außen abschottet – mit Hilfe der Türkei, aber auch zusammen mit den afrikanischen Staaten. Auf den heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel auf Malta hatte Merkel schon in ihrer Sommerpressekonferenz hingewiesen. Die Bundesregierung erhofft sich von diesem Gipfel, dass die "Schleuserkriminalität" und Fluchtursachen künftig stärker bekämpft – und abgelehnte Asylbewerber leichter zurückgeführt werden können.

Doch, sie habe einen Plan, sagte Merkel vor einem Monat bei Anne Will. Nach und nach setzt sie die aus ihrer Sicht jeweils drängendsten Schritte um. Sie kümmert sich erst um die Unterbringung der Flüchtlinge, dann um die Reduzierung der Asylbewerberzahlen vom Balkan und um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Jetzt sind die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan dran. Ging es anfangs um logistische Fragen, stehen heute die "klaren Botschaften" im Mittelpunkt: Auch Merkel will die Zahl der Flüchtlinge begrenzen und reduzieren. Auch Merkel ist bereit, syrischen Flüchtlingen künftig nur noch den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu geben. Auch Merkel hat keine Probleme damit, das Dublin-Verfahren wieder anzuwenden und syrische Flüchtlinge in das Land zu schicken, in dem sie zuerst die EU betreten haben – solange es nicht Griechenland ist. Es könnte durchaus sein, dass sie bald zu noch deutlicheren Botschaften bereit ist. Eine offene Frage ist, ob Deutschland dann noch das freundliche Gesicht hat, das Merkel im Spätsommer lobte.

Quelle: n-tv.de

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