Innenminister

Niedersachsen verfolgt weiter eine harte Linie gegen Neonazis. Innenminister Schünemann verbietet die in der Landeshauptstadt notorische Gruppe "Besseres Hannover". Sie hatte mit einem Hassvideo Sozialminister Özkan bedroht. Bei anschließenden Razzien stoßen die Beamten auf Waffen und Propagandamaterial. Hier kommt der Autor hin

Die Angst vor dem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens ist groß. Sorgfältig bereiten die Innenminister der Länder dieses vor. Der Ressortchef von Nordrhein-Westfalen, Jäger, präsentiert nun einen seiner Meinung überzeugenden Beweis für die Verbindung der Partei zu rechtsextremen Kameradschaften.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Innenminister wolle die Linkspartei nicht länger beobachten lassen. Künftig solle sich der Verfassungsschutz auf gewalttätige Extremisten konzentrieren. Dagegen gebe es heftigen Widerstand in der Union. Alles falsch, sagt CSU-Mann Friedrich. Die Linke werde weiter beobachtet.

Innenminister Friedrich will "friedfertige Radikale" nicht länger vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Das ist Teil der Verfassungsschutzreform. Demnach würde auch die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei eingestellt. Friedrichs Parteifreunde wollen dem nicht zustimmen.

Eine rechtspopulistische Splitterpartei will das umstrittene antiislamische US-Video in Deutschland aufführen. Innenminister Friedrich will das verhindern und stößt eine Diskussion los. Denn was wiegt schwerer: Die Meinungsfreiheit oder der Respekt vor anderen Religionen? Der Zentralrat der Muslime fürchtet derweil Ausschreitungen in Deutschland.

Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Friedrich Zimmermann ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren nach längerer Krankheit. Zimmermann war langjähriger Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Helmut Kohls. Hier kommt der Autor hin

• Kanzler einer Generation Helmut Kohl wird gefeiert

Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Friedrich Zimmermann ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren nach längerer Krankheit. Zimmermann war langjähriger Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Helmut Kohls.

Die Gewaltausbrüche in der islamischen Welt nach dem Hassvideo bereiten den USA große Sorgen. Präsident Obama hält die Entwicklung in Nahost laut einem Bericht für unberechenbar. Der Sturm auf die deutsche Botschaft im Sudan hatte aber womöglich andere Ursachen - und da ist Innenminister Friedrich gefragt.

Vier führende islamische Verbände stellen ihre Mitarbeit an der sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium ein. Grund dafür ist die umstrittene Plakataktion des Ministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher. Innenminister Friedrich will die Aktion fortsetzen und hofft, dass sich die Muslime "eines Besseren besinnen".

Die Grünen lassen wegen einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums kein gutes Haar an Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker arbeite sich einseitig "an den Muslimen in Deutschland ab" und stelle sie unter Generalverdacht. Mit den Plakaten werde die gesellschaftliche Spaltung befördert.