Innenminister

Die Innenminister der Länder empfehlen ihren Chefs, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustrengen. Doch nicht alle sind sich sicher, dass der Versuch dieses Mal gelingt. Vor einem möglichen Scheitern warnt vor allem Bundesinnenminister Friedrich.

Gegen alle Bedenken und Widerstände im Bundestag und in der Bundesregierung forcieren die Länder ein neues, zweites NPD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, zur Not würden die Länder den Weg alleine gehen.

• Warnungen vor NPD-Verbot Grüne unterstützen Friedrich

Innenminister Friedrich bekommt für seine Warnungen vor einem NPD-Verbotsverfahren Rückendeckung - ausgerechnet von den Grünen. Auch sie fürchten ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht. Die SPD macht dagegen mächtig Druck.

"Niemand zweifelt noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier. Er erwartet in dieser Woche eine gemeinsame Position der Länder. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz ist von einem Verbot der Partei überzeugt.

Schlechte Nachrichten für das Regime von Baschar al-Assad. Die syrischen Rebellen nehmen schon zum zweiten Mal in diesem Monat einen Militärflughafen ein. Zudem desertiert der stellvertretende Innenminister.

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, hinzu kommen vier Europ-Abgeordnete der Partei. Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen. Linken-Fraktionschef Gysi ist empört. Zumal die Behörde gegenüber rechtem Terror völlig versage, so Gysi.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund NSU konnte es auch deshalb gelingen, so lange unentdeckt zu bleiben, weil Behörden falsche Einschätzungen vornahmen. Das bestätigt jetzt auch der ehemalige NRW-Innenminister Behrens. Er zeigt sein Bedauern dafür.

Jahrelang zieht das rechtsextreme NSU-Trio mordend durch Deutschland. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht glaubt, dass viele ihrer Morde hätten verhindert werden können - hätten Polizei und Justiz sich professioneller gezeigt.

Ob Banken, Energie- und Wasserversorger oder Kommunikationsunternehmen: Einrichtungen in Deutschland geraten immer häufiger ins Visier von Hackern. Zur Abwehr von Angriffen sollen Betreiber kritischer Infrastruktur enger mit dem Staat zusammenarbeiten - fordert Innenminister Friedrich.

Schon am nächsten Donnerstag soll das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus seinen Dienst aufnehmen. Doch der überraschend schnelle Start der Einrichtung überfördert Länder und Behörden, die sich an dem Projekt beteiligen sollen. Innenminister Friedrich gerät in die Kritik.